Deutsche Tageszeitung - Umstrittner Generalsekretär der EU-Kommission will zurücktreten

Berlin - 06.06. 2025 - 12:01:22

Wetter - Berlin 20°C

Umstrittner Generalsekretär der EU-Kommission will zurücktreten

POLITIK 16.07.2019

Umstrittner Generalsekretär der EU-Kommission will zurücktreten / Foto: ©

Der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt "Ende nächster Woche" niederlegen, sagte der deutsche EU-Beamte dem Internet-Magazin "Politico" vom Dienstag. Er hat demnach seinen Rücktritt der nominierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor zwei Wochen vorgeschlagen. Selmayr habe ihr gesagt, das Wichtigste sei, dass sie die Abstimmung im EU-Parlament über ihre Ernennung zur Kommissionspräsidentin gewinne.

Textgröße ändern:

Von der Leyen hatte bei einem Treffen der Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Montag schon angedeutet, dass sie Selmayr als Kommissionspräsidentin nicht im Amt belassen wolle. Es gebe ein "ungeschriebenes Gesetz", wonach es nicht zwei Verantwortliche einer Nationalität auf Spitzenpositionen geben könne, sagte von der Leyen laut einem Teilnehmer.

Selmayr war 2014 Wahlkampfchef und dann Kabinettschef des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Für Kritik sorgte Anfang 2018 seine Blitzbeförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission, bei der er in einer Kommissionssitzung binnen Minuten erst stellvertretender Generalsekretär wurde und dann den wichtigsten Verwaltungsposten in der EU-Behörde mit 32.000 Mitarbeitern bekam.

Das Europaparlament stimmt am Dienstagabend über die Ernennung von der Leyens zur neuen Kommissionspräsidentin ab. Es wird mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet. Nach von der Leyens Anhörungen vergangene Woche hatten unter anderem die Grünen kritisiert, dass sich die Deutsche nicht zur Zukunft Selmayrs geäußert habe.

Als ein möglicher Nachfolger Selmayrs gilt der Franzose Olivier Guersent. Er ist bisher Generaldirektor für den Bereich Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte in der EU-Kommission.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Schmierereien an jüdischen Einrichtungen in Paris: Serben angeklagt

Die jüngsten Farbschmierereien an mehreren jüdischen Einrichtungen in Paris gehen nach Ansicht der Ermittler auf das Konto russischer Auftraggeber. Ein französischer Untersuchungsrichter ordnete am Donnerstagabend Untersuchungshaft für drei Serben an. Sie stehen im Verdacht, die Gebäude beschmiert zu haben, "um den Interessen einer ausländischen Macht zu dienen", wie es in der Anklage heißt. Diese sei vermutlich Russland, hieß es in Justizkreisen.

Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe

Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft hat wegen der Blockade von Hilfslieferungen im Gazastreifen Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord eingeleitet. Sie richten sich gegen mehrere französisch-israelische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, 2024 die Durchfahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern an Grenzübergängen behindert zu haben, hieß es am Freitag in Justizkreisen.

Fremdenfeindliche Attacke auf 16-Jährigen: Pegida-Demonstranten in Dresden angeklagt

Wegen einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke auf einen 16-jährigen afghanischen Passanten hat die Staatsanwaltschaft Dresden drei Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Pegida-Gruppierung angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahren sollen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dieses prüft die Anklage nun.

Dobrindt: Aussetzung des Familiennachzugs ist Baustein der Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik verteidigt. "Es gibt keinen einfachen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Die Lösung sei "vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen", von denen die Aussetzung des Familiennachzugs eine sei.

Textgröße ändern: