Hilfe im Gazastreifen: UNRWA-Chef bezeichnet US-Stiftung GHF als "Abscheulichkeit"

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Hilfe im Gazastreifen: UNRWA-Chef bezeichnet US-Stiftung GHF als "Abscheulichkeit"

POLITIK 24.06.2025

Hilfe im Gazastreifen: UNRWA-Chef bezeichnet US-Stiftung GHF als "Abscheulichkeit" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat die von den USA unterstützte Stiftung für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen als "Abscheulichkeit" bezeichnet. "Der neu gegründete sogenannte Hilfsmechanismus ist eine Abscheulichkeit, die verzweifelte Menschen erniedrigt und herabwürdigt", sagte Philippe Lazzarini am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Es ist eine Todesfalle, die mehr Leben kostet als rettet", fügte der UNRWA-Chef hinzu.

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Israel hatte Anfang März eine Blockade für Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhängt, auch UNRWA und anderen UN-Organisationen wurde der Zugang verwehrt. Erst Ende Mai hob Israel die Blockade teilweise wieder auf. Seitdem hat die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), eine von den USA und Israel unterstützte Privatstiftung, die Verteilung von Lebensmitteln in dem Palästinensergebiet größtenteils übernommen.

Die UNO und große Hilfsorganisationen verweigern die Kooperation mit der Stiftung. Sie werfen ihr vor, sich nach den Plänen der israelischen Armee auszurichten. An den Verteilzentren der Stiftung kommt es zudem immer wieder zu Chaos und Gewalt. Die radikalislamische Hamas beschuldigte Israel schon mehrfach, Zivilisten durch Schüsse getötet zu haben, die auf dem Weg zu einem Verteilzentrum waren. Israel weist dies zurück.

Israel wiederum wirft UN-Organisationen wie dem jahrzehntelang im Gazastreifen tätigen Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von der Hamas unterwandert zu sein. Ende Januar trat in Israel ein Verbot von UNRWA in Kraft: Das Palästinenserhilfswerk darf seitdem nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet aktiv sein, Israel stellte die Zusammenarbeit komplett ein.

Lazzarini forderte Israel am Dienstag auf, UNRWA wieder Zugang zum Gazastreifen zu gewähren und die humanitäre Versorgung der Bevölkerung wieder zuzulassen. Hilfsorganisationen wie UNRWA hätten die erforderliche "Fachkenntnis", sagte Lazzarini in Berlin. Israel müsse ihnen daher gestatten, ihre Arbeit zu machen und den Menschen im Gazastreifen mit "Respekt und Würde" zu helfen. Es gebe "keine andere Alternative", um die im Gazastreifen drohende Hungersnot zu verhindern.

(V.Sørensen--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

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