Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke

Deutsche Tageszeitung - Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke

POLITIK 24.06.2025

Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Gipfeln von Nato und EU in dieser Woche. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."

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Merz bekräftigte, er wolle die Bundeswehr angesichts der Bedrohung der Nato-Länder durch Russland "zur stärksten konventionellen Armee Europas machen". Die Politik in Deutschland habe viel zu lange Warnungen etwa aus den baltischen Staaten "vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen", sagte der Kanzler. Er betonte: "Wir haben unseren Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück."

Mit Blick auf die Ukraine sagte der Kanzler: "Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus." Russland habe dagegen "mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat". Putin habe im Gegenteil bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg gerade erst wieder Anspruch auf die gesamte Ukraine erhoben.

Die EU werde deshalb nun Stärke mit einem 18. Sanktionspaket gegen Russland demonstrieren, über das beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs beraten werde. Es solle vor allem Russlands Schattenflotte treffen, um Einnahmen aus dem Ölhandel weiter einzuschränken.

Er habe während des G7-Gipfels auch bei US-Präsident Donald Trump dafür geworben, "dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verstärken", sagte Merz im Bundestag weiter. Er bleibe "zuversichtlich, dass die amerikanische Regierung diesen Weg auch mitgeht".

(N.Loginovsky--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.