Deutsche Tageszeitung - Trump erwartet "erfolgreichen" Nato-Gipfel in Den Haag

Wetter - Berlin 12°C

Trump erwartet "erfolgreichen" Nato-Gipfel in Den Haag

POLITIK 24.06.2025

Trump erwartet "erfolgreichen" Nato-Gipfel in Den Haag / Foto: © AFP

Vor Beginn des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump sich optimistisch zu dem Treffen geäußert. "Wie Sie wissen, fahre ich jetzt zur Nato", sagte Trump vor seinem Abflug am Dienstag in Washington. "Ich glaube, es wird ein Erfolg werden", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

In Den Haag kommen ab Dienstagabend die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Länder zusammen. Die Nato-Partner hatten sich im Vorfeld des Gipfels darauf geeinigt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den von Trump geforderten fünf Prozent des BIP für die Verteidigung.

Trump wird am Dienstagabend zum Empfang des niederländischen Königspaares für die Staats- und Regierungschefs in Den Haag erwartet. Bei ihrer Sitzung am Mittwoch wollen die Nato-Partner das neue Ausgabenziel beschließen. Nach Angaben aus Kiew ist für Mittwoch auch ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geplant.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

Textgröße ändern: