Deutsche Tageszeitung - Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"

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Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"

POLITIK 24.06.2025

Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig" / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag den Wunsch seines Landes bekräftigt, der Verteidigungsallianz beizutreten. Es sei "sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Nato.

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Der Nato-Gipfel beginnt am Dienstagabend mit einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch für die Staats- und Regierungschefs, zu dem auch Selenskyj und US-Präsident Donald Trump erwartet werden. Zu den eigentlichen Arbeitssitzungen des Nato-Gipfels am Mittwoch ist Selenskyj aber nicht eingeladen.

Vor dem Amtsantritt Trumps waren die USA der größte Unterstützer Kiews. Die neue US-Regierung steht einem Beitritt der Ukraine zur Nato äußerst kritisch gegenüber. Ein klares Bekenntnis zu einem Nato-Beitritt der Ukraine wird es daher in der Gipfelerklärung von Den Haag nicht geben. Der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine ist eine der Hauptbedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand.

Rutte sagte beim Treffen mit Selenskyj, die Gipfelerklärung von Den Haag werde "bedeutende" Formulierungen zur Unterstützung für die Ukraine enthalten. Mit Bezug auf die Entscheidung vom Nato-Gipfel in Washington hinsichtlich des Ukraine-Beitritts sagte er: "Wir bauen diese Brücke, während wir sprechen."

(O.Tatarinov--DTZ)

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

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Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)

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