Deutsche Tageszeitung - Merz: Russland bedroht "gesamte politische Ordnung" Europas

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Merz: Russland bedroht "gesamte politische Ordnung" Europas

POLITIK 25.06.2025

Merz: Russland bedroht "gesamte politische Ordnung" Europas / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder erneut vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents", sagte Merz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Die Nato-Partner hätten "übereinstimmend" festgestellt, "dass sich die Bedrohungslage geändert hat und die Bedrohung heißt insbesondere Russland", fügte er hinzu.

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Die Nato-Partner wollen bei ihrem Treffen beschließen, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen dem, was US-Präsident Donald Trump von den Bündnispartnern gefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Merz betonte erneut, die Nato treffe ihre Entscheidungen nicht, "um irgendjemandem einen Gefallen zu tun". Diese Entscheidungen würden "aus eigener Erkenntnis, aus eigener Überzeugung" getroffen, dass insbesondere die europäischen Nato-Partner "in den nächsten Jahren mehr tun" müssten, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Trotz Waffenruhe-Einigung: Straße von Hormus noch nicht wieder geöffnet

Trotz der Waffenruhe-Einigung im Iran-Krieg ist die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus am Donnerstag vorerst weiterhin blockiert gewesen. Die iranischen Revolutionsgarden empfahlen angesichts von Seeminen alternative Routen durch die Meerenge. Aus Teheran hieß es, der Iran werde die Kontrolle dort behalten und möglicherweise eine Maut kassieren. US-Präsident Donald Trump forderte indes, so wie in der Vereinbarung zur Waffenruhe zugesagt müsse der Iran die Straße von Hormus "unverzüglich" wieder öffnen.

Europol zerschlägt Schleuserring: Vietnamesen wurden nach Europa geschmuggelt

Die EU-Polizeibehörde Europol hat nach eigenen Angaben eine kriminelle Schleuserbande zerschlagen, die Vietnamesen mit dem Ziel Großbritannien nach Europa gebracht hat. Bei dem verdeckten Einsatz seien acht Menschen festgenommen worden, darunter ein Anführer des Netzwerks, der in Deutschland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gefasst wurde, teilte Europol am Donnerstag mit. Zudem seien Pässe, Autos und Bargeld bei dem am 30. März erfolgten verdeckten Einsatz beschlagnahmt worden.

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Vier Migranten im Ärmelkanal tödlich verunglückt

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