Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

POLITIK 26.06.2025

Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken / Foto: © AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.

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Bisherige Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst für die Industrie und die Landwirtschaft zu senken, hatten bei Wirtschaftsverbänden für Kritik gesorgt. Aus der Opposition kam der Vorwurf des Wortbruchs, weil die versprochene Senkung auch für die privaten Haushalte derzeit offenbar nicht geplant ist.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies im Bundestag am Donnerstag auf den Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben im Koalitionsvertrag. Er nannte dabei auch andere Entlastungsvorhaben im Energiebereich, darunter die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump will nun doch mehr Waffen an die Ukraine liefern, was empörte Reaktionen in Moskau hervorgerufen hat. "Wir werden mehr Waffen liefern müssen, vor allem Verteidigungswaffen", erklärte Trump mit Blick auf die Ukraine vor Journalisten in Washington. Moskau erklärte daraufhin am Dienstag, dass durch die Lieferung weiterer Waffen der Konflikt nur verlängert werde.

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Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Überstunden steigen dramatisch an", betonte er.

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