Bundestag: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht in Geheimdienst-Gremium gewählt / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht in Geheimdienst-Gremium gewählt
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
Damit ist das PKGr deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker Martin Hess und Gerold Otten sind es nun noch sechs. Für die Union sitzen künftig Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz.
Das PKGr überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann wiederum Berichte über weitere Vorgänge verlangen und hat Akten- und Dateieneinsicht. Die Mitglieder dürfen außerdem Angehörige der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der drei Nachrichtendienste.
An der Nominierung Reichinneks für das Gremium hatte es vor der Abstimmung Kritik gegeben, vor allem aus der CSU. Weil für die Wahl die absolute Mehrheit nötig ist, war sie auch auf Stimmen aus der Union angewiesen.
Die Linke kritisierte die Nicht-Wahl Reichinneks scharf. "Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht", erklärte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten "vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert".
Pellmann warf der Union vor, mit ihrer Entscheidung "einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert" zu haben. "Dieser Umgang ist unter demokratischen Parteien und dem Gremium gegenüber unwürdig." Der Linken-Politiker betonte: "Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich."
(W.Uljanov--DTZ)
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