Deutsche Tageszeitung - Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs

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Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs

POLITIK 27.06.2025

Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs / Foto: © AFP

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus (ab 09.00 Uhr). Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.

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Bisher konnten pro Monat bis zu tausend Familienangehörige sogenannter subsidiär Schutzberechtigter nachziehen. Dies sind Geflüchtete, die weder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch als Asylberechtigte anerkannt wurden, aber aus anderen Gründen bleiben dürfen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag am Freitag auch mit den Regierungsplänen, die während der Ampel-Koalition beschlossene beschleunigte Einbürgerung schon nach drei Jahren wieder abzuschaffen (11.20 Uhr).

(M.Dorokhin--DTZ)

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

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Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

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