Deutsche Tageszeitung - SPD beginnt Bundesparteitag - Parteispitze wird neu gewählt

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SPD beginnt Bundesparteitag - Parteispitze wird neu gewählt

POLITIK 27.06.2025

SPD beginnt Bundesparteitag - Parteispitze wird neu gewählt / Foto: © AFP

Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.

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Zur Wahl durch die Delegierten stellt sich auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf, der bisher nur kommissarisch im Amt ist. Der Parteitag steht unter dem Motto "Veränderung beginnt mit uns". Ein Schwerpunkt soll die Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl vom Februar sein. Dazu wird am Nachmittag ein Leitantrag des Parteivorstands beraten.

In dem Antrag wird das Bundestags-Wahlergebnis von nur 16,4 Prozent als "historischer Einschnitt" bezeichnet. "Die SPD hat substanziell an Vertrauen verloren", heißt es in dem Text. Um dieses zurückzugewinnen, wollen die Sozialdemokraten demnach "Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert neu definieren". Dabei dürfe sich "die programmatische Arbeit nicht in der konstruktiven Begleitung von Regierungspolitik erschöpfen". Zudem soll die SPD organisatorisch besser aufgestellt und eine neue Kommunikationsstrategie entworfen werden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Kartellamtspräsident pocht auf schnell sinkende Spritpreise

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, pocht angesichts des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran und der gesunkenen Rohölpreise auf schnelle Preisrückgänge an den Zapfsäulen in Deutschland. "Sinkende Rohölpreise sind ein klares Signal - und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln", sagte Mundt dem "Handelsblatt".

Frankreich bezeichnet Irans Maut für Straße von Hormus als "inakzeptabel"

Frankeich hat die mögliche dauerhafte Erhebung einer Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus abgelehnt. "Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter.

Deutsche Reeder: Durchfahrt der Straße von Hormus nur mit Sicherheitsgarantien

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) fordert Sicherheitsgarantien für Frachtschiffe, bevor die Durchfahrt der Straße von Hormus wieder aufgenommen werden kann. "Die angekündigte Waffenruhe und die Aussicht auf eine Öffnung der Straße von Hormus sind ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal", erklärte der Verband am Donnerstag auf AFP-Anfrage. "Derzeit fehlen jedoch noch konkrete und belastbare Angaben dazu, wie eine freie und sichere Passage der Straße von Hormus praktisch sichergestellt werden soll."

Trump: US-Armee bleibt bis Einhaltung des "echten Abkommens" nahe Iran stationiert

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen Verbleib der US-Armee in der Nähe des Iran bekanntgegeben. "Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Armeeangehörigen" würden "im und um den Iran herum stationiert bleiben, bis das erzielte echte Abkommen vollständig eingehalten wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Andernfalls werde "stärker geschossen werden, als es jemals jemand gesehen hat", fügte er hinzu.

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