Deutsche Tageszeitung - SPD beginnt Bundesparteitag - Parteispitze wird neu gewählt

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SPD beginnt Bundesparteitag - Parteispitze wird neu gewählt

POLITIK 27.06.2025

SPD beginnt Bundesparteitag - Parteispitze wird neu gewählt / Foto: © AFP

Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.

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Zur Wahl durch die Delegierten stellt sich auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf, der bisher nur kommissarisch im Amt ist. Der Parteitag steht unter dem Motto "Veränderung beginnt mit uns". Ein Schwerpunkt soll die Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl vom Februar sein. Dazu wird am Nachmittag ein Leitantrag des Parteivorstands beraten.

In dem Antrag wird das Bundestags-Wahlergebnis von nur 16,4 Prozent als "historischer Einschnitt" bezeichnet. "Die SPD hat substanziell an Vertrauen verloren", heißt es in dem Text. Um dieses zurückzugewinnen, wollen die Sozialdemokraten demnach "Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert neu definieren". Dabei dürfe sich "die programmatische Arbeit nicht in der konstruktiven Begleitung von Regierungspolitik erschöpfen". Zudem soll die SPD organisatorisch besser aufgestellt und eine neue Kommunikationsstrategie entworfen werden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

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