Korruptionsprozess gegen Netanjahu: Gericht lehnt Verschiebung von Anhörungen ab

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsprozess gegen Netanjahu: Gericht lehnt Verschiebung von Anhörungen ab

POLITIK 27.06.2025

Korruptionsprozess gegen Netanjahu: Gericht lehnt Verschiebung von Anhörungen ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das zuständige Gericht den Antrag des Angeklagten auf eine Verschiebung seiner Anhörungen abgelehnt. Die von Netanjahu vorgebrachten Argumente lieferten "nicht die Basis oder detaillierte Rechtfertigung für eine Absage der Anhörungen", erklärte das Gericht in Jerusalem am Freitag. Der Regierungschef, der alle Vorwürfe zurückweist, hatte die Verschiebung mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten gefordert.

Textgröße ändern:

Netanjahus Anwalt hatte das Gericht am Donnerstag aufgefordert, angesichts der "regionalen und globalen Entwicklungen" die für die kommenden zwei Wochen geplanten Termine zu streichen. Netanjahu wolle "seine gesamte Zeit und Energie verwenden, um sich nationalen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Themen von höchster Bedeutung zu widmen", erklärte der Anwalt.

In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 221.000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Im Dezember hatte Netanjahu in dem unter anderem wegen des Krieges im Gazastreifen mehrfach vertagten Prozess erstmals ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

US-Präsident Donald Trump hatte den Prozess am Mittwoch als "Hexenjagd" bezeichnet. Netanjahus Prozess solle "sofort eingestellt oder ein großer Held begnadigt werden", forderte Trump.

(O.Tatarinov--DTZ)

Kartellamtspräsident pocht auf schnell sinkende Spritpreise

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, pocht angesichts des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran und der gesunkenen Rohölpreise auf schnelle Preisrückgänge an den Zapfsäulen in Deutschland. "Sinkende Rohölpreise sind ein klares Signal - und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln", sagte Mundt dem "Handelsblatt".

Frankreich bezeichnet Irans Maut für Straße von Hormus als "inakzeptabel"

Frankeich hat die mögliche dauerhafte Erhebung einer Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus abgelehnt. "Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter.

Deutsche Reeder: Durchfahrt der Straße von Hormus nur mit Sicherheitsgarantien

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) fordert Sicherheitsgarantien für Frachtschiffe, bevor die Durchfahrt der Straße von Hormus wieder aufgenommen werden kann. "Die angekündigte Waffenruhe und die Aussicht auf eine Öffnung der Straße von Hormus sind ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal", erklärte der Verband am Donnerstag auf AFP-Anfrage. "Derzeit fehlen jedoch noch konkrete und belastbare Angaben dazu, wie eine freie und sichere Passage der Straße von Hormus praktisch sichergestellt werden soll."

Trump: US-Armee bleibt bis Einhaltung des "echten Abkommens" nahe Iran stationiert

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen Verbleib der US-Armee in der Nähe des Iran bekanntgegeben. "Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Armeeangehörigen" würden "im und um den Iran herum stationiert bleiben, bis das erzielte echte Abkommen vollständig eingehalten wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Andernfalls werde "stärker geschossen werden, als es jemals jemand gesehen hat", fügte er hinzu.