Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück

Deutsche Tageszeitung - Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück

POLITIK 27.06.2025

Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück / Foto: © UK PARLIAMENT/AFP/Archiv

Erneute Schlappe für den britischen Premierminister Keir Starmer: Angesichts heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen hat die Labour-Regierung am Freitag geplante Kürzungen für Sozialleistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit zurückgenommen. Es solle ein neues Maßnahmenpaket für das Sozialsystem geschnürt werden, erklärte am Freitag ein Regierungssprecher. Dieses solle Unterstützung bieten "für diejenigen, die es wirklich brauchen" - und zugleich das Sozialsystem bezahlbar machen.

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Die Regierung habe mit der Kehrtwende bei Erwerbslosigkeit und Krankheit "auf diejenigen Abgeordneten gehört, welche die nötigen Reformen unterstützen, sich aber Sorgen über das Tempo der Veränderungen für diejenigen machen, die bereits vom System unterstützt werden", erklärte der Regierungssprecher. Zuvor hatten mehr als hundert Abgeordnete aus Starmers Labour-Partei offen damit gedroht, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen.

Der Rückzieher ist bereits die dritte Kehrtwende in Starmers' Politik, zu der er in weniger als einem Monat durch Widerstand in der eigenen Partei gezwungen wurde. Dies wirft knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt laut Experten zunehmend Fragen zu seinem politischen Gespür und seiner Führungskraft auf.

(V.Sørensen--DTZ)

Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, treibende Kraft hinter dem "Krieg gegen den Terror" der USA, ist tot. Der Republikaner starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag US-Medien mitteilte. Cheney galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte, von 2001 bis 2009 war er Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush. Dieser würdigte ihn als "Patrioten".

Studie: Europa könnte in Kriegsfall Schwierigkeiten bei Mobilisierung haben

Im Falle eines Krieges mit Russland könnte Europa einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zufolge derzeit Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Truppen und der Produktion von Waffen haben. Zur Begründung hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier unter anderem, derzeit verfügten 20 von 30 europäischen EU- oder Nato-Mitgliedstaaten über eine professionelle Armee mit weniger als 15.000 Soldaten. Europa habe aber das "Potenzial", bis 2030 militärisch zu Russland aufzuschließen.

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