Deutsche Tageszeitung - SPD-Parteitag fortgesetzt - Sozialdemokraten verabschieden Scholz

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SPD-Parteitag fortgesetzt - Sozialdemokraten verabschieden Scholz

POLITIK 28.06.2025

SPD-Parteitag fortgesetzt - Sozialdemokraten verabschieden Scholz / Foto: © AFP

Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Zum Auftakt des zweiten Tages wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Er hält vor den Delegierten eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die bisherige Ko-Parteichefin Saskia Esken, die sich nicht erneut zur Wahl stellte.

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Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar hatte sich die SPD am Freitag personell neu aufgestellt. Für Esken rückte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil in die Doppelspitze der Parteiführung auf. Bas wurde dabei mit einem starken Ergebnis von 95 Prozent der Delegiertenstimmen ins Amt gewählt. Klingbeil wurde hingegen bei seiner Wiederwahl hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent. Mit knapp 91 Prozent gewählt wurde auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Der dreitägige Parteitag bis Sonntag soll auch die Weichen für einen inhaltlichen Neuanfang stellen. Dazu wurde am Freitag ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel "Veränderung beginnt mit uns" verabschiedet. Er fordert eine umfassende Analyse der Wahlniederlage. Über ein neues Grundsatzprogramm sollen im Jahr 2027 Schlussfolgerungen gezogen werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot von propalästinensischer Gruppe in London

Bei einer Solidaritätskundgebung für die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action sind in der britischen Hauptstadt London am Samstag mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 325 Menschen in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Londoner Polizei am Sonntag. Die Festnahmen erfolgten demnach "wegen der Unterstützung einer verbotenen Organisation nach den Anti-Terror-Gesetzen".

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Köln: Mehr als 20 Polizisten verletzt

Bei Ausschreitungen nach der "GenZ"-Demonstration in Köln ist es nach Polizeiangaben unter anderem zu einem Angriff auf ein Geschäft sowie massiven Attacken auf Einsatzkräfte gekommen. Wie die örtliche Polizei am Sonntag mitteilte, wurden einer ersten Bilanz zufolge 23 Beamte verletzt und mehrere Verdächtige in Gewahrsam genommen. Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden die Einsatzkräfte demnach Molotowcocktails sowie Stichwaffen.

Hessens Innenminister: Bis zu 1500 gewaltbereite Störer bei Krawallen in Frankfurt

Bei schweren Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge am Samstagabend 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden. 54 Verdächtige seien festgenommen und mehr als zehn Polizisten verletzt worden, sagte Poseck am Sonntag vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtverwaltung und Polizei.

Spannung steigt vor US-Kongresswahlen - Richterin weist Weißes Haus in die Schranken

Die Spannung steigt - nicht nur in den USA: Am Dienstag stehen die Kongresswahlen an, die das Machtverhältnis in Washington deutlich verändern könnten. Bei den sogenannten Midterms geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern - die Demokraten wollen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat entreißen. Kurz vor dem Urnengang untersagte eine Bundesrichterin der US-Regierung, Wahlbeamten und Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen.

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