Deutsche Tageszeitung - Bas irritiert über "Angriffe" der Union beim Thema Stromsteuer

Berlin - 24.07. 2025 - 18:17:19

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Bas irritiert über "Angriffe" der Union beim Thema Stromsteuer

POLITIK 30.06.2025

Bas irritiert über "Angriffe" der Union beim Thema Stromsteuer / Foto: © AFP

Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich irritiert über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer gezeigt. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. "Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union", fügte sie hinzu.

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"Wir haben gesagt: Wir wollen erst die Wirtschaft entlasten, wir wollen Arbeitsplätze sichern", sagte Bas. In der Koalition sei es "so besprochen" worden, dass die Entlastungen für alle erst später umgesetzt werden sollten. "Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt." Die Bundesarbeitsministerin kündigte an, dass das Thema Stromsteuer-Senkung beim Koalitionsausschuss am Mittwoch mit der Union besprochen werden solle.

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

Die Union signalisierte inzwischen Bereitschaft, die bisherigen Pläne zu ändern und über weiter reichende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Stromsteuer zu sprechen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) machte dafür zur Bedingungen, dass entsprechende Senkungen auch gegenfinanziert würden.

(I.Beryonev--DTZ)

Ukraine: Fünf Tote bei russischen Angriffen - Familien aus Donezk evakuiert

Bei russischen Angriffen in verschiedenen Regionen der Ukraine sind laut ukrainischen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Behörden in der nordostukrainischen Region Charkiw meldeten am Donnerstag, die Leichen eines Paars und dessen 36-jährigen Sohnes unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden zu haben. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten. In der ostukrainischen Region Donezk wurden den Behörden zufolge zwei Frauen getötet.

Brandenburger AfD zieht Eilantrag gegen Extremismus-Einstufung zurück

Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückgezogen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

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Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

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