Sicherheit und Wettbewerb: Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Deutsche Tageszeitung - Sicherheit und Wettbewerb: Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

POLITIK 01.07.2025

Sicherheit und Wettbewerb: Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Dänemark übernimmt am Dienstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Motto "Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt" hat Kopenhagen die Themen Verteidigung und Sicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit zu Prioritäten der sechs Monate dauernden Präsidentschaft ernannt. Der ökologische Wandel gehe dabei "Hand in Hand" mit dem Aufbau eines sichereren und wettbewerbsfähigeren Europas.

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Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz der europäischen Ministertreffen zwischen den 27 Mitgliedsländern. Dänemark dürfte neben den genannten Prioritäten auch auf strengere EU-weite Regeln in der Migrationspolitik drängen. Das Land tritt für eine "Null-Flüchtlinge"-Politik ein und will, dass die Asylverfahren in Länder außerhalb Europas ausgelagert werden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Benzinpreis steigt weiter - erneut Allzeithoch erreicht

Der Spritpreis steigt und steigt: Am Montag erreichte der Preis für Super E10 ein weiteres Allzeithoch: Der Liter kostete im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Das waren 1,3 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter - und war damit nur noch 3,4 Cent vom Rekord aus dem April entfernt - damals kostete ein Liter Diesel 2,446 Euro im Tagesdurchschnitt.

Von Enteignungen bis Neubau: Wohnungsmangel dominiert Wahlkampf in Berlin

Der Wohnungsmangel in Berlin bestimmt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt weiter den Wahlkampf. Während sich die Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Elif Eralp und Werner Graf, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprachen, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Felds stark. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plädierte ebenfalls für Neubau, während AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erneut forderte, geförderten Wohnraum bevorzugt an Berliner zu vergeben.

Institut: Demokratieabbau in den USA ist Vorbild für autoritäre Systeme weltweit

Der Abbau der Demokratie in den USA ist laut der Analyse eines international führenden Instituts ein Vorbild für politische Hardliner auf der ganzen Welt. "Wesentliche Indikatoren für die US-Demokratie, von der Pressefreiheit bis hin zur Unabhängigkeit der Justiz, sind auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren und das hallt weltweit nach", schrieb das in Stockholm ansässige Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (Idea) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.

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