Deutsche Tageszeitung - Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen

Wetter - Berlin 7°C

Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen

POLITIK 01.07.2025

Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen / Foto: © AFP

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."

Textgröße ändern:

Schwerdtner betonte: "Die Sozialpolitik der Union ist 'rechte-Tasche-linke-Tasche', und am Ende bleibt weniger für die Mehrheit." Die Linken-Chefin warf CDU/CSU vor, mit den Sozialausgaben "Hütchenspiel" zu betreiben.

"Statt Geld bei den Bedürfnissen der Mehrheit zu kürzen, sollte die Union lieber aufhören, dicke Dienstwagen steuerlich zu begünstigen", forderte Schwerdtner mit Bezug auf das Dienstwagenprivileg. CDU und CSU müssten zudem, "endlich die Weichen für eine Reform der Schuldenbremse stellen".

Die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer zunächst nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies sorgt für viel Kritik - im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung "für alle" vereinbart. Wegen der hohen Kosten soll dies aber zunächst nicht umgesetzt werden.

Angesichts der massiven Kritik zeigten sich Unionspolitiker inzwischen bereit zum Nachjustieren. Das Verhalten der Union sorgt derweil für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD. Am Mittwoch soll sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.

(V.Korablyov--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Textgröße ändern: