Deutsche Tageszeitung - Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss

Wetter - Berlin 15°C

Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss

POLITIK 02.07.2025

Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss / Foto: © AFP/Archiv

Im Kanzleramt in Berlin kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei.

Textgröße ändern:

Kanzleramtsminister Thorsten Frei wird nicht anwesend sein und von Staatsminister Michael Meister (beide CDU) vertreten. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um das Streitthema Stromsteuer und um Haushaltsfragen gehen. Ob es Ergebnisse geben wird, ist unklar.

(M.Travkina--DTZ)

Trump zuversichtlich: Hamas will Waffenruhe im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit ist. "Sie wollen ein Treffen und sie wollen diese Waffenruhe", sagte Trump zu Beginn eines Abendessens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass es eine Blockade gibt. Ich denke, dass die Dinge sehr gut vorankommen", antwortete Trump auf die Frage, was eine Einigung verhindere.

Netanjahu hat Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) bei einem Abendessen mit Trump im Weißen Haus. Netanjahu überreichte Trump ein Schreiben, das er eigenen Angaben zufolge an das Nobelpreiskomitee geschickt hat.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter steigt weiter an

Die Zahl der Rentner in Deutschland, die für ihr Auskommen auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt weiter an. Im März dieses Jahres waren 742.410 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung "Grundsicherung im Alter" angewiesen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Dienstag berichtete. Im März 2024 waren es noch 719.330 Rentner gewesen, die diese Leitung in Anspruch nahmen. Das waren 23.080 Betroffene oder 3,2 Prozent weniger.

Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen

Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte die Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Polizeiangaben wurden 567 Menschen festgenommen. Einige Menschen seien entschlossen gewesen, "illegale Handlungen" zu begehen, etwa Plünderungen oder Angriffe auf Beamte.

Textgröße ändern: