SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus

Deutsche Tageszeitung - SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus

POLITIK 02.07.2025

SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist zuversichtlich, dass die Regierungsparteien sich im Streit um die Senkung der Stromsteuer einigen. Die Koalition sei auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Klüssendorf am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeräumt habe, dass es Kommunikationsprobleme gab. Am Nachmittag wollen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung darüber im Koalitionsausschuss beraten.

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.

"Wir sind natürlich die letzten, die sich dagegen wehren, Menschen zu entlasten", sagte Klüssendorf. Andererseits müsse man in einer Koalition gemeinsam schauen, wie man die Finanzierung darstelle. Das Ansinnen sei gewesen, schnellstmöglich zu einer Entlastung zu kommen. Im Koalitionsausschuss werde nun diskutiert, wie man die Entlastung ausweiten könne. "Aber es muss klar sein, wir haben nicht Geld im Überschwang, wir müssen gucken, wo das herkommt."

(Y.Leyard--DTZ)

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten der bundesweiten Initiative "GenZ regelt" sind in Berlin nach Polizeiangaben 27 Beamte leicht verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu "zahlreichen Straftaten" gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.