Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an

POLITIK 02.07.2025

Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.

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In den vergangenen Tagen war trotz eines gemeinsamen Kabinettsbeschlusses vor allem über die Senkung der Stromsteuer gestritten worden. Sie soll nun anders als im Koalitionsvertrag festgelegt zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft kommen, nicht aber für Verbraucher. Aus der Union war im Vorfeld des Koalitionstreffens zudem Kritik an zu hohen Sozialausgaben gekommen.

"Um die Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen, braucht es seriöse Vorschläge und eine sachliche Auseinandersetzung", sagte Schmidt dazu dem "Tagesspiegel". Hier sei "das Kanzleramt gefordert".

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung treffen sich am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es vor allem um das Streitthema Stromsteuer sowie um Haushaltsfragen und die Themen Bürgergeld und Rente gehen.

In der elfköpfigen Runde ist SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die einzige Frau. Kritik daran kam von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Natürlich sind wir mit der Zusammensetzung so nicht zufrieden, ohne jetzt die Kollegin oder den Kollegen zu kritisieren", sagte sie im Podcast Table.Today. "Aber aus meiner Sicht müssten da mehr Frauen dabei sein." Das habe sie "deutlich artikuliert".

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten der bundesweiten Initiative "GenZ regelt" sind in Berlin nach Polizeiangaben 27 Beamte leicht verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu "zahlreichen Straftaten" gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.