Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an

POLITIK 02.07.2025

Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.

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In den vergangenen Tagen war trotz eines gemeinsamen Kabinettsbeschlusses vor allem über die Senkung der Stromsteuer gestritten worden. Sie soll nun anders als im Koalitionsvertrag festgelegt zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft kommen, nicht aber für Verbraucher. Aus der Union war im Vorfeld des Koalitionstreffens zudem Kritik an zu hohen Sozialausgaben gekommen.

"Um die Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen, braucht es seriöse Vorschläge und eine sachliche Auseinandersetzung", sagte Schmidt dazu dem "Tagesspiegel". Hier sei "das Kanzleramt gefordert".

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung treffen sich am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es vor allem um das Streitthema Stromsteuer sowie um Haushaltsfragen und die Themen Bürgergeld und Rente gehen.

In der elfköpfigen Runde ist SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die einzige Frau. Kritik daran kam von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Natürlich sind wir mit der Zusammensetzung so nicht zufrieden, ohne jetzt die Kollegin oder den Kollegen zu kritisieren", sagte sie im Podcast Table.Today. "Aber aus meiner Sicht müssten da mehr Frauen dabei sein." Das habe sie "deutlich artikuliert".

(P.Tomczyk--DTZ)

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

Trump berät mit Rutte: USA prüfen laut Bericht "Bestrafung" der Nato

Nach seiner Standpauke für die Nato im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Rutte traf am Mittwochnachmittag (Ortszeit) am Weißen Haus ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anders als üblich fand die Begegnung unter Ausschluss der Presse statt. Trump wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen Nato-Austritt der USA thematisieren. Laut einem Pressebericht wollen die USA die Nato für ihre mangelnde Unterstützung "bestrafen".

Schah-Sohn: "Für uns war das kein Regimewechsel"

Nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über einen angeblich bereits erfolgten "Regimewechsel" im Iran hat der Sohn des letzten Schahs erklärt, dass sich die Iraner "immer noch von ihren religiösen Herrschern befreien müssen". "In unserem Kampf als Iraner bleibt die Konstante, dieses Regime stürzen zu müssen", sagte Reza Pahlavi am Mittwoch dem französischen Sender LCI. "Für uns war das kein Regimewechsel", fügte er hinzu.