Verbotenes Insektizid laut Behörden auf BASF-Gelände bei Lyon entdeckt

Deutsche Tageszeitung - Verbotenes Insektizid laut Behörden auf BASF-Gelände bei Lyon entdeckt

POLITIK 02.07.2025

Verbotenes Insektizid laut Behörden auf BASF-Gelände bei Lyon entdeckt / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Inspektion auf dem Gelände einer BASF-Chemiefabrik nahe der französischen Stadt Lyon ist nach Behördenangaben ein verbotenes Insektengift gefunden worden. Die Behörden würden sich demnächst zu möglichen administrativen Folgen äußern, teilte die Präfektur am Mittwoch in Lyon mit. Das französische Umweltministerium hatte eine Untersuchung des Geländes angeordnet. Im Juni waren Umweltaktivisten in die Anlage eingedrungen und hatten nach eigener Aussage dort das verbotene Insektizid Fastac und den Wirkstoff alpha-Cypermethrin gefunden.

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Dabei habe es sich um mindestens eine Palette mit 250 Kilo Fastac und 50 Kilo des in Indien hergestellten Wirkstoffs gehandelt, berichtete die Zeitung "Le Monde". Der Einsatz dieses Mittels ist in Europa seit mehreren Jahren verboten. In Frankreich sind Produktion und Lagerung des Insektengiftes Fastac seit 2022 verboten. Der Import des Wirkstoffes ist legal, wenn er nicht für Pflanzenschutzmittel verwandt wird.

BASF hatte erklärt, "sich grundsätzlich an die europäischen und nationalen Vorschriften zu halten". Die Inspektion am 30. Juni bestätigte nun die Produktion und Lagerung des Insektengiftes Fastac. Dieses sei für den Export bestimmt gewesen, teilte die Präfektur mit.

Nach Angaben der Schweizer Organisation Public Eye hat Frankreich 2022 noch 7400 Tonnen verbotene Insektengifte exportiert, unter anderem nach Brasilien, in die Ukraine oder nach Indien.

(Y.Leyard--DTZ)

OVG: Propalästinensisches Protestcamp an Kanzleramt erlaubt - ohne Lärm

Ein propalästinensisches Protestcamp in Berlin darf zurück auf eine Grünfläche vor das Bundeskanzleramt ziehen. Lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megafone sind aber nicht erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag in einem Eilverfahren entschied. Das OVG wies damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar. (OVG 4 S 26/25)

Regierung schiebt erneut Straftäter nach Afghanistan ab - UNO verlangt Stopp

Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. An Bord der Maschine aus Katar, die am Freitag in Leipzig startete, seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Insgesamt 81 Menschen sollten nach Afghanistan gebracht werden. Die UNO verlangte einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Koalition nicht in der Krise. Es sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zu einer Koalition gehörten "Höhen und Erfolge genauso dazu wie auch gelegentliche Rückschläge". Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD "werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben".