Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

Wetter - Berlin 15°C

Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

POLITIK 03.07.2025

Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich / Foto: © AFP

Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.

Textgröße ändern:

Das von Trump "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getaufte Paket ist - insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme - auch in der republikanischen Partei umstritten. Mit einer knappen Mehrheit von nur acht Sitzen im Repräsentantenhaus kann sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten.

Im Senat hatte das Gesetz am Vortag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen. Es umfasst Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz. Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte beim Sozialen vorgesehen. Nach der knappen Zustimmung des US-Senats hofft Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus.

Die Vorlage sei "die Agenda von Präsident Trump, und wir machen es zum Gesetz," erklärte Johnson vor der Abstimmung. Die Abgeordneten seiner Partei seien "bereit, die Arbeit zu beenden". Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Der US-Präsident will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben.

Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.

(L.Møller--DTZ)

Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen - Präsident lobt "Einsatzbereitschaft"

Nato-Kampfjets haben nach Angaben von Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne über dem baltischen Land abgeschossen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Zur Herkunft der Drohne machte er zunächst keine Angaben.

EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen

Beim Gipfel in Rovaniemi haben zwölf Länder ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis vereinbart. Zu den Vorhaben gehören bessere Überwachung, Infrastrukturinvestitionen und europäische Eisbrecherfähigkeiten.

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.

Merz stellt in Rovaniemi europäische Sicherheitsfragen in den Vordergrund

Beim Arktisgipfel in Finnland hat Friedrich Merz dafür geworben, europäische Sicherheitsfragen stärker zu gewichten als die Debatte über seine Person. Im Inland steht der Kanzler wegen niedriger Zustimmung unter Druck.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich