Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

Deutsche Tageszeitung - Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

POLITIK 03.07.2025

Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Debatte über eine Wehrpflicht in Deutschland. "Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je", sagte Steinmeier im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ; Donnerstagsausgabe). "Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen", fügte er hinzu.

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Steinmeier führte in dieser Woche seine Amtsgeschäfte im Rahmen der Besuchsreihe Ortszeit Deutschland aus Neuruppin in Brandenburg. Gefragt nach Themen, die ihm in Osten häufiger begegneten, nannte Steinmeier im Interview mit der MAZ das Thema Soziale Pflichtzeit.

"Vor drei Jahren habe ich den Vorschlag gemacht, dass jeder und jede einmal im Leben eine gewisse Zeit verpflichtend einen Dienst für die Gesellschaft jenseits der eigenen Blase leistet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken", sagte er. "Erstaunlicherweise stoße ich damit in Ostdeutschland auf mehr Vorbehalte als im Westen." Dem wolle er nachgehen.

(G.Khurtin--DTZ)

Auswärtiges Amt: Chinesischer Laser-Angriff auf deutsches Flugzeug

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter.

Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."

Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor - Trump zuversichtlich zu Waffenruhe

Bei einem Abendessen im Weißen Haus zum Auftakt seines Besuchs in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) zur Begründung. Trump äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Hamas bereit sei für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in dem Palästinensergebiet erneut fünf Soldaten getötet.