PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor

Deutsche Tageszeitung - PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor

POLITIK 03.07.2025

PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.

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"Eine Gruppe innerhalb des (türkischen) Staats versucht, den Prozess zu sabotieren", sagte Karasu. "Der türkische Staat muss seinen Pflichten nachkommen", betonte er. "Wir wollen den Prozess zum Abschluss bringen". Karasu warf der türkischen Armee vor, ihre Attacken gegen die Kräfte der PKK im Nordirak fortzusetzen.

Zwei Kommandeure der PKK im Irak hatten laut kurdischen Medienberichten kürzlich einen Beginn des Entwaffnungsprozesses angekündigt. Eine Gruppe von PKK-Mitgliedern will demnach in einer Zeremonie Anfang Juli ihre Waffen abgeben. Sie bezeichneten die Entscheidung als einen "vertrauensbildenden Schritt" und eine "Geste des guten Willens". Karasu bestätigte das Vorhaben nicht.

Die PKK hatte am 12. Mai ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Die PKK hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

(V.Korablyov--DTZ)

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Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.

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