CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen

Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen

POLITIK 03.07.2025

CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher "auf das europäische Mindestmaß gesenkt" werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.

Textgröße ändern:

Söder sprach dabei von einer schrittweisen Senkung. "Es gibt für fast alle jetzt schon Entlastungen von Energiekosten", betonte Söder. Er verwies dabei auf eine Senkung der Netzentgelte und ein Ende der Gasumlage. Für eine vierköpfige Familie bedeutete dies eine jährliche Einsparung zwischen 100 Euro und 150 Euro, sagte Söder weiter.

Der zweite Schritt sei dann ab Anfang 2027 die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Dies soll Söder zufolge auch durch frei werdende Summen aus anderen Bereichen möglich werden - etwa durch eine Reform des Bürgergelds und dem Richtungswechsel in der Migrationspolitik.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Mittwochabend nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf

Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linkspartei. Der am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers als auch die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 Prozent.

Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen