Polen startet eigene stationäre Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Deutsche Tageszeitung - Polen startet eigene stationäre Kontrollen an Grenze zu Deutschland

POLITIK 07.07.2025

Polen startet eigene stationäre Kontrollen an Grenze zu Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Polen beginnt ab Montag mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) führte bereits im Oktober 2023 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ein.

Textgröße ändern:

Tusk hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere. Die neuen polnischen Kontrollen sollen um Mitternacht beginnen. Bereits durch die deutschen Kontrollen war es wiederholt zu Störungen und Verzögerungen im grenzüberschreitenden Verkehr gekommen. Es wird befürchtet, dass sich dies durch die polnischen Kontrollen noch verschärft.

(L.Svenson--DTZ)

Trump: Armenisch-aserbaidschanischer "Friedensgipfel" im Weißen Haus am Freitag

US-Präsident Donald Trump empfängt eigenen Angaben zufolge am Freitag die Staatenlenker Armeniens und Aserbaidschans zu einem von ihm als "historischen Friedensgipfel" bezeichneten Treffen. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew würden "zu einer offiziellen Friedenszeremonie" zu ihm ins Weiße Haus kommen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst "Truth Social".

USA verdoppeln Kopfgeld für Venezuelas Präsidenten Maduro auf 50 Millionen Dollar

Washington hat das auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzte Kopfgeld auf 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) verdoppelt. Das Justizministerium und das Außenministerium der USA setzten "eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Informationen aus, die zur Festnahme von Nicolás Maduro führen", erklärte US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag (Ortszeit) in einem Onlinedienst. Im Januar war bereits ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen Dollar festgelegt worden.

Hunderte Menschen demonstrieren vor Netanjahus Amtssitz für Ende des Gaza-Kriegs

Am Rande einer mit Spannung erwarteten Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts haben hunderte Demonstranten vor dem Sitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem ein Ende des Kriegs gegen die Hamas und eine Rückholung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefordert. Unter den Teilnehmern der Demonstration am Donnerstagabend waren die ehemaligen Geiseln Sharon Cunio und Yehud Arbel, die auf Transparenten die Freilassung ihrer noch immer Gazastreifen festgehaltenen Lebensgefährten forderten.

Hamas: Netanjahu "opfert" Geiseln im Gazastreifen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen die dort festgehaltenen Geiseln zu "opfern". "Netanjahus Pläne, die Aggression zu eskalieren, bestätigen zweifelsfrei seinen Wunsch, die Gefangenen loszuwerden und sie in Verfolgung seiner persönlichen Interessen und seiner extremistischen ideologischen Agenda zu opfern", erklärte die Hamas am Donnerstag.