Deutsche Tageszeitung - Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden

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Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden

POLITIK 07.07.2025

Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."

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Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe "keine Denkverbote", betonte Warken. Es müsse insgesamt geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten" können und wie Stabilität im Pflegesystem gelinge, ohne die Menschen immer mehr zu belasten. Ein Ansatz sei auch, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen, "vielleicht auch Verpflichtungen in dem Bereich", sagte Warken.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Huthis verstärken nach Vormarsch im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien

Nach ihrem Vormarsch im Bürgerkriegsland Jemen haben die pro-iranischen Huthis auch ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen im Südwesten des Jemen. Rund 1400 Menschen flohen vor den Kämpfen ins benachbarte Dschibuti.

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Nach irritierenden politischen Äußerungen hat sich US-Präsident Donald Trump zum Abschluss seines zweitägigen Irland-Besuchs dem Golfsport und seinen Geschäftsinteressen zugewandt. Trump wollte am Sonntag vor seiner Rückreise nach Washington ein Turnier in seinem Golfclub Doonbeg besuchen. Nach einem Treffen mit Irlands Regierungschef Micheal Martin hatte Trump verkündet, er würde "liebend gern" ein vereinigtes Irland sehen - und sich damit auf hochsensibles politisches Terrain begeben.

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