Deutsche Tageszeitung - Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen

Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen


Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen
Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen / Foto: © AFP

Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte die Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Polizeiangaben wurden 567 Menschen festgenommen. Einige Menschen seien entschlossen gewesen, "illegale Handlungen" zu begehen, etwa Plünderungen oder Angriffe auf Beamte.

Textgröße ändern:

Die Polizei beschoss nach AFP-Angaben kleine Ansammlungen von Menschen mit Tränengas. Einige Demonstranten warfen demnach mit Steinen auf Sicherheitskräfte und plünderten Geschäfte.

Nach Angaben der KNCHR waren in mehreren Verwaltungsbezirken des Landes auch "kriminelle Gangs mit einfachen Waffen wie Peitschen, Holzknüppeln, Macheten, Speeren und Pfeil und Bogen" bei den Protesten anwesend. In Nairobi seien "diese vermummten Gangs Seite an Seite mit Polizisten" gesehen worden.

In einer Erklärung gegenüber AFP wies die kenianische Polizei die Vorwürfe der KNCHR zurück. Die Sicherheitskräfte würden niemals mit "kriminellen Elementen" zusammenarbeiten. Innenminister Kipchumba Murkomen erklärte im Onlinedienst X, die Demonstrationen seien "von Kriminellen infiltriert worden, die Chaos und Zerstörung verursachen wollen".

Am 7. Juli, dem "Saba-Saba-Tag" (Sieben-Sieben-Tag), erinnern Demonstrationen in Kenia an Proteste vom 7. Juli 1990, als Kenianerinnen und Kenianer nach Jahren der autokratischen Regierung des damaligen Präsidenten Daniel arap Moi eine Rückkehr zur Demokratie forderten.

Ende Juni war eine Demonstration in Nairobi gewaltsam niedergeschlagen worden, 19 Menschen wurden getötet und hunderte weitere verletzt. Die Regierung bezeichnete die Proteste als "versuchten Staatsstreich".

Im vergangenen Jahr waren in Kenia bei Demonstrationen gegen Korruption und ein umstrittenes Haushaltsgesetz mehr als 60 Menschen getötet und mehr als 80 weitere verschleppt worden, mehrere Menschen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis heute verschwunden.

Unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation des ostafrikanischen Landes und geplante Steuererhöhungen sorgen außerdem für großen Unmut in Kenia. Der Ärger richtet sich gegen den seit 2022 amtierenden Präsidenten William Ruto, der schnellen wirtschaftlichen Fortschritt angekündigt hatte.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: