Deutsche Tageszeitung - Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

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Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

POLITIK 08.07.2025

Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz / Foto: © AFP

Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

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Gründe für die hohen Schulden sind vor allem die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur. Beraten werden im Bundestag am Dienstag auch die Einzeletatpläne unter anderem für die Ministerien Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Umwelt und Klimaschutz. In den folgenden Tagen sind weitere Ressorts an der Reihe, bevor die Haushaltsvorlage schließlich am Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.

(W.Novokshonov--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.

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Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

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