Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

Deutsche Tageszeitung - Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

POLITIK 08.07.2025

Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."

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Es sei "unglaublich", dass die Regierung die Gelder nicht nutze, um etwa in zusätzliche Projekte bei der Bahn, in Schulen und in Krankenhäuser zu investieren, sagte Brantner. Die Parteichefin kritisierte auch, dass es die Regierung "nicht mal schafft", alle bei der Stromsteuer zu entlasten. Stattdessen werde mit Klimageldern "Gas billiger gemacht". Das sei "mit Blick auf die Klimaziele absoluter Irrsinn" und ein falsches Zeichen.

Brantner äußerte sich mit Blick auf den Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt dort zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Bei der Parlamentswahl in Schweden am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Bündnis und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition erwartet. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr (MESZ). Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt derzeit eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.

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