Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

Deutsche Tageszeitung - Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

POLITIK 08.07.2025

Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."

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Es sei "unglaublich", dass die Regierung die Gelder nicht nutze, um etwa in zusätzliche Projekte bei der Bahn, in Schulen und in Krankenhäuser zu investieren, sagte Brantner. Die Parteichefin kritisierte auch, dass es die Regierung "nicht mal schafft", alle bei der Stromsteuer zu entlasten. Stattdessen werde mit Klimageldern "Gas billiger gemacht". Das sei "mit Blick auf die Klimaziele absoluter Irrsinn" und ein falsches Zeichen.

Brantner äußerte sich mit Blick auf den Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt dort zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

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In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

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Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.