Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen

Deutsche Tageszeitung - Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen

POLITIK 09.07.2025

Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.

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Merz reagierte auf massive Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel, die seiner Regierung eine völlig unzureichende Politik vorwarf. Offenbar habe Weidel nicht bemerkt, dass die Asylzahlen im ersten Halbjahr um 43 Prozent zurückgegangen seien, erwiderte der Kanzler. Seine Regierung werde "dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können".

Merz dankte ausdrücklich dem Koalitionspartner SPD, dass dieser wichtige Entscheidungen zur Reduzierung der Migration ermöglicht habe. Er verwies dabei auf die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus, die Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung und die Ausweitung der Regelungen bei sicheren Herkunftsstaaten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

25 Jahre 9/11: US-Geheimdienst CIA gibt Berichte mit Al-Kaida-Warnungen frei

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September hat der US-Geheimdienst CIA Verschlusssachen freigegeben. Veröffentlicht wurden am Freitag 70 CIA-Berichte an die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush. Sie zeigen erneut, dass die Agenten bereits Jahre vor den Anschlägen vor dem Terrornetzwerk Al-Kaida und seinem Gründer Osama bin Laden warnten. Allerdings seien die Informationen "spärlich, vage und unvollständig" gewesen, räumte die CIA ein.

Selenskyj fordert von USA ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um der russischen Waffenproduktion zu schaden. "Es müssen ab sofort Sanktionen verhängt werden. Diese Sanktionen müssen streng sein", sagte Selenskyj am Freitag auf einem internationalen Forum in Kiew. "Ich verstehe manchmal nicht, warum Entscheidungen nicht schnell getroffen werden können", fügte der Präsident hinzu.

Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger

Wenige Tage nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Friedrich Merz von seiner stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp getrennt. Beide hätten "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21.September 2026 niederlegen wird", teilte die CDU am Freitagabend mit. Merz wolle den Parteigremien als Nachfolger den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Michael Hose als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.

Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien

Wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche ermittelt die brasilianische Polizei gegen den rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro. Der Präsidentschaftskandidat sagte, er habe "nichts zu verbergen".