Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter

Deutsche Tageszeitung - Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter

POLITIK 09.07.2025

Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren gezeigt. Es habe "damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.

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"Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir diese humanitäre Verpflichtungen wahrgenommen haben und sie auch in Zukunft wahrnehmen werden", betonte der Kanzler. Allerdings sei inzwischen auch klar, dass es 2015 Entscheidungen gegeben habe, "die wir heute vermutlich in der ganz großen Mehrheit hier in diesem Haus so nicht mehr treffen würden". Mit der Aufnahme von Geflüchteten sei damals "auch die Einwanderung von potentiellen Straftätern" ermöglicht worden, kritisierte er.

Der Kanzler äußerte sich in der Regierungsbefragung des Bundestags auf eine Frage von AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Dieser hatte beklagt, dass die CDU-geführte Regierung von Merkel damals die Grenzen für "Kriminelle" geöffnet habe und verlangt, dass sich Merz im Namen der CDU für diese "furchtbaren Verbrechen" entschuldige. Der Kanzler entgegnete, dass er die Vorwürfe des AfD-Politikers und die Art ihrer Formulierung "mit Entschiedenheit" zurückweise.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Die USA haben nach den Worten von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit ihren Angriffen im Iran-Krieg die Fähigkeiten der Islamischen Republik zum Bau von Raketen zerstört. "Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags", sagte Hegseth am Mittwoch in Washington. "Sie können keine Raketen mehr bauen." Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen.

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

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Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.