Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik

Deutsche Tageszeitung - Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik

POLITIK 09.07.2025

Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik / Foto: © AFP

Nach der Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den Außengrenzen verteidigt. "Es ist leider notwendig und wir sind auch nicht allein damit in Europa", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten.

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Merz betonte jedoch, dass dauerhaft nur eine europäische Lösung helfen könne. "Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren und gemeinsam heißt gemeinsam in Europa", sagte der Kanzler. Das sei auch der Wille der polnischen Regierung. "Wir sind uns insbesondere mit der polnischen Regierung und auch ich persönlich mit dem polnischen Ministerpräsidenten darin einig, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden müssen, um diese Migration zu reduzieren."

Die deutschen Grenzkontrollen könnten nur eine "Übergangslösung" sein, sagte Merz. "Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können", ergänzte er mit Blick auf die Belastung der Einsatzkräfte der Bundespolizei.

Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen hatte Polen in der Nacht zu Montag seinerseits Grenzkontrollen zu Deutschland eingeführt. 52 Kontrollpunkte wurden and der Grenze zu Deutschland eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein. Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak sagte daraufhin, dass sein Land die Kontrollen wieder aufheben wolle, wenn Deutschland auf seine Kontrollen verzichte.

(V.Sørensen--DTZ)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

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Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.