Deutsche Tageszeitung - Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

Wetter - Berlin 8°C

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

POLITIK 09.07.2025

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben / Foto: © AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag den massiven Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr gerechtfertigt. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Verteidigung "keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität", sagte Pistorius in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsbudget. Dessen geplante Verdreifachung bis 2029 sei notwendig, um jahrelange Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr nachzuholen und Deutschlands Verpflichtungen in der Nato zu erfüllen.

Textgröße ändern:

Neben den Ausgaben für die Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung brauche es auch "einen massiven Aufwuchs" der Streitkräfte, sagte Pistorius. Er bekräftigte das Ziel, dass "mindestens 60.000" zusätzliche Soldatinnen und Soldaten nötig seien und insgesamt 200.000 Reservisten, um Nato-Vorgaben zu erfüllen. Derzeit gibt es 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.

Um diese Ziele zu erreichen, sei der neue Wehrdienst nötig, der mehr Freiwillige zur Bundeswehr bringen soll. Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesen die nötige Personalstärke erreicht werden könne. Schon jetzt zeichne sich eine "Trendwende in der Nachwuchsgewinnung" ab, sagte er. "Ich bin davon überzeugt: Der neue Wehrdienst wird diese Entwicklung weiter verstärken."

Er wisse, dass die großen Summen, die nun für Verteidigung ausgegeben werden sollen, "vielen wehtun", sagte Pistorius. Ziel müsse aber "die möglichst schnelle Vollausstattung der Bundeswehr und ihre Durchhaltefähigkeit" in einem möglichen Konflikt sein.

Noch vor Amtsantritt hatten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zusammen mit den Grünen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Dies macht einen beispiellosen Anstieg des Wehrbudgets möglich: Sie sollen nach den Haushaltsplänen von rund 52 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 62,4 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Bis 2029 ist dann ein schrittweiser Anstieg auf 152,8 Milliarden Euro vorgesehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach eigenen Worten ein "angenehmes" Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande des G20-Außenministertreffens in den Vereinigten Staaten. "Wir haben ein angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat", sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten. Rubio hatte Lawrow zu dem Treffen in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingeladen.

EU-Außenbeauftragte Kallas wirft Lawrow bei G20-Treffen "Lügen" über Ukraine vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben. "Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten", sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen.

US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Außenministeriums in Washington grünes Licht für einen Verkauf von 500 Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das Außenministerium am Freitag.

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Textgröße ändern: