Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert

POLITIK 10.07.2025

Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.

Textgröße ändern:

Der Antrag ging auf die Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück. Er kritisiert die Kommissionspräsidentin darin unter anderem wegen mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie. Zudem wirft Piperea der EU-Kommission Einmischung in die rumänische Präsidentschaftswahl vor.

Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten vor der Abstimmung angekündigt, nicht mit den Rechten stimmen zu wollen. Allerdings schlossen sie sich in Teilen der im Antrag geäußerten Kritik an Intransparenz der Kommission an.

Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach trotz des Scheiterns des Antrags nach der Abstimmung von einem "Denkzettel" für die Kommission und forderte die Europäische Volkspartei (EVP) und ihren Vorsitzenden Manfred Weber auf, den "Kuschelkurs" mit "Europafeinden" aus dem rechten Lager einzustellen und stattdessen auf "stabile, pro-europäische Mehrheiten" zu setzen.

Die EVP, der auch von der Leyen angehört, hatte bei der Europawahl im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen. Seitdem setzt Weber in der Parlamentsarbeit auf wechselnde Mehrheiten, zum Teil auch mit Stimmen der EKR.

(I.Beryonev--DTZ)

25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September

25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat in New York die Gedenkfeier für die fast 3000 Todesopfer begonnen. Deren Familien versammelten sich am Freitag am Mahnmal an Ground Zero, wo früher das World Trade Center stand. An der Zeremonie nahmen frühere US-Präsidenten und andere Politiker beider großer Parteien teil.

Huthi-Miliz im Jemen erlangt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab

Mit der Einnahme einer Insel hat die Huthi-Miliz im Jemen einem Regierungsvertreter zufolge die Kontrolle über die für den Ölhandel wichtigen Meerenge Bab al-Mandab übernommen. Bewaffnete Kämpfer erreichten demnach am Freitag die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun. Die Bundesregierung nannte den Vorstoß der Huthis "besorgniserregend". Die Miliz selbst erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge um die Schifffahrt. Saudi-Arabien reagierte mit zahlreichen Luftangriffen.

Wadephul am Montag in Budapest - Erster Besuch eines deutschen Außenministers seit 2019

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Er trifft dort zunächst in der Hauptstadt Budapest den neuen ungarischen Staatspräsidenten Andras Baka und Außenministerin Anita Orban, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Demnach ist es Wadephuls erste Reise nach Ungarn und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019.

"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab

Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Konfrontationskurs zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte CDA-Chef Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert. "Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert", schrieb Radtke in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag. "Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."