Radikalisierung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Szene junger Rechtsextremer

Deutsche Tageszeitung - Radikalisierung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Szene junger Rechtsextremer

POLITIK 10.07.2025

Radikalisierung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Szene junger Rechtsextremer / Foto: © AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vor einer rasanten Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen gewarnt. "Was wir derzeit beobachten, ist eine neue, beunruhigende Szene sehr junger Rechtsextremer", erklärte Pegel am Donnerstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Schwerin. Diese Gruppen agierten "extrem digital, ideologisch radikalisiert und mit wachsender Gewaltbereitschaft".

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"Das Gift wird längst in den Köpfen verteilt – über Likes, Memes und digitale Hetze", warnte Pegel. "Unsere Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Klick, wenn wir nicht entschieden gegensteuern." Zudem gebe es an vielen Orten des Bundeslands kleine Gruppen von Jugendlichen ähnlich wie die "Skinheadkultur" der 90er Jahre.

Insgesamt stieg die politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern laut Verfassungsschutzbericht 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 75 Prozent auf 3317 Straftaten, was demnach ein historischer Höchststand ist. 2184 der Delikte waren rechtsextremistisch motiviert (plus 59 Prozent). 361 Fälle entfielen auf den linksextremen Bereich (plus 115 Prozent).

Pegel sprach von einem "Weckruf" für Politik, Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft. Ähnliche Tendenzen wie in dem nördlichen Bundesland zeichneten sich zuletzt auch in anderen Bundesländern ab.

(M.Dorokhin--DTZ)

Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, treibende Kraft hinter dem "Krieg gegen den Terror" der USA, ist tot. Der Republikaner starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag US-Medien mitteilte. Cheney galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte, von 2001 bis 2009 war er Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush. Dieser würdigte ihn als "Patrioten".

Studie: Europa könnte in Kriegsfall Schwierigkeiten bei Mobilisierung haben

Im Falle eines Krieges mit Russland könnte Europa einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zufolge derzeit Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Truppen und der Produktion von Waffen haben. Zur Begründung hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier unter anderem, derzeit verfügten 20 von 30 europäischen EU- oder Nato-Mitgliedstaaten über eine professionelle Armee mit weniger als 15.000 Soldaten. Europa habe aber das "Potenzial", bis 2030 militärisch zu Russland aufzuschließen.

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Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.