Deutsche Tageszeitung - Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig

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Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig

POLITIK 10.07.2025

Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig / Foto: © POOL/AFP

Der Plan für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fertig. Das Vorhaben könne nach Unterzeichnung eines Waffenruhe-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine "binnen Stunden" umgesetzt werden, sagte Macron am Donnerstag während einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Starmer bezeichnete das Vorhaben als "ausgereift" und "auf Langfristigkeit ausgelegt".

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Frankreich und Großbritannien planen, eine bereits bestehende gemeinsame Einsatztruppe beider Länder auszubauen, um sie im Fall einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als eine Art Friedenstruppe zu entsenden. Daran sollen sich weitere Partnerländer beteiligen. Deutschland hat dies bislang abgelehnt.

Macron und Starmer nahmen an der Konferenz der aus 30 Staaten bestehenden Koalition der Willigen am letzten Tag von Macrons dreitägigem Staatsbesuch in Großbritannien teil. Zuvor hatten Macron und Starmer am Donnerstag eine engere Zusammenarbeit der beiden Atommächte bei der nuklearen Abschreckung vereinbart.

Macrons Visite war der erste Staatsbesuch eines europäischen Staatschefs in Großbritannien seit dem Brexit.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran drastische Schritte der Bundesregierung gefordert. Es müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", sagte Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Trump führt seinen Krieg auch von deutschem Boden aus. Wer das nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen."

Rubio: Im Irak verschleppte US-Journalistin ist wieder frei

Die im Irak verschleppte US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder freigelassen worden. "Wir sind erleichtert, dass diese US‑Bürgerin jetzt frei ist, und arbeiten daran, ihre sichere Ausreise aus dem Irak zu unterstützen", erklärte Rubio am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf Kittleson. Zuvor hatten die mutmaßlichen Entführer der Journalistin, die einflussreiche paramilitärische Miliz Katajeb Hisbollah, ihre Freilassung angekündigt.

Zahl der von Armut bedrohten Mieter weiter angestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.

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