Deutsche Tageszeitung - Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig

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Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig

POLITIK 10.07.2025

Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig / Foto: © POOL/AFP

Der Plan für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fertig. Das Vorhaben könne nach Unterzeichnung eines Waffenruhe-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine "binnen Stunden" umgesetzt werden, sagte Macron am Donnerstag während einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Starmer bezeichnete das Vorhaben als "ausgereift" und "auf Langfristigkeit ausgelegt".

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Frankreich und Großbritannien planen, eine bereits bestehende gemeinsame Einsatztruppe beider Länder auszubauen, um sie im Fall einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als eine Art Friedenstruppe zu entsenden. Daran sollen sich weitere Partnerländer beteiligen. Deutschland hat dies bislang abgelehnt.

Macron und Starmer nahmen an der Konferenz der aus 30 Staaten bestehenden Koalition der Willigen am letzten Tag von Macrons dreitägigem Staatsbesuch in Großbritannien teil. Zuvor hatten Macron und Starmer am Donnerstag eine engere Zusammenarbeit der beiden Atommächte bei der nuklearen Abschreckung vereinbart.

Macrons Visite war der erste Staatsbesuch eines europäischen Staatschefs in Großbritannien seit dem Brexit.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten im In- und Ausland festgenommenen Verdächtigen in Waffenbeschaffung und Tatplanung verwickelt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein konkreter Anschlagsplan verfolgt wurde. Die Anklagen erfolgten beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".

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Die USA haben einem Medienbericht zufolge eine Bitte Saudi-Arabiens um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Miliz im Jemen abgelehnt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, forderte Kronprinz Mohammed bin Salman US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vergeblich auf, Angriffe gegen die Huthis anzuordnen.

Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone

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