Oberster Gerichtshof genehmigt Pentagon-Gelder für Trumps Mauerpläne zu Mexiko

Deutsche Tageszeitung - Oberster Gerichtshof genehmigt Pentagon-Gelder für Trumps Mauerpläne zu Mexiko

POLITIK 27.07.2019

Oberster Gerichtshof genehmigt Pentagon-Gelder für Trumps Mauerpläne zu Mexiko / Foto: ©

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Verwendung von Geldern des Verteidigungsministeriums für den von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Das Gericht hob am Freitag eine im Mai von einem Bundesrichter verhängte Finanzierungssperre auf. Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court im Kurzbotschaftendienst Twitter als "großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit".

Textgröße ändern:

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des "Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei - unter anderem um ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas zu ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch eine einstweilige Verfügung blockiert.

Die nun vom Obersten Gerichtshof erfolgte Freigabe ermöglicht Trump Zugang zu den 2,5 Milliarden Dollar - allerdings vorübergehend, da das juristische Tauziehen weitergeht. Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte am Freitag an, vor einem Berufungsgericht die "dauerhafte Blockade" der Mittel erreichen zu wollen.

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

(V.Sørensen--DTZ)

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump

Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

Frankreichs Präsident Macron empfängt am Freitag Libanons Staatschef Aoun in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.