Deutsche Tageszeitung - Polizei feuert Tränengas auf Demonstranten in Hongkong

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Polizei feuert Tränengas auf Demonstranten in Hongkong

POLITIK 27.07.2019

Polizei feuert Tränengas auf Demonstranten in Hongkong / Foto: ©

Die Polizei hat am Samstag Tränengas auf Demonstranten in Hongkong abgefeuert, die trotz eines zuvor erlassenen Verbots gegen Angriffe von Schlägertrupps protestierten. Fernsehbilder zeigten den wiederholten Einsatz von Tränengas am Bahnhof von Yuen Long im Nordwesten der chinesischen Sonderverwaltungszone, wo sich zuvor tausende Menschen versammelt hatten. Einige Demonstranten warfen Gegenstände auf die Polizisten und beschädigten einen Polizeiwagen.

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Bei Protesten am vergangenen Wochenende hatten mutmaßliche Mitglieder der chinesischen Mafia, den sogenannten Triaden, in Yuen Long regierungskritische Demonstranten attackiert. Dabei wurden mindestens 45 Menschen verletzt. Der Hongkonger Polizei wurde vorgeworfen, nicht schnell genug eingegriffen zu haben.

Die Kundgebung gegen die Triaden am Samstag hatte die Polizei verboten. Sie begründete das Verbot mit möglichen Vergeltungsangriffen auf Bewohner von Yuen Long. In Online-Netzwerken wurde aber dazu aufgerufen, trotzdem auf die Straße zu gehen.

(M.Dylatov--DTZ)

Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

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