Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

POLITIK 15.07.2025

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

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Sie wollen erreichen, dass Deutschland sie vor Drohnenangriffen schützt, nachforscht und gegebenenfalls bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts drängt. Die Bundesregierung will keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Das Gericht entscheidet nun über eine mögliche Schutzpflicht Deutschlands. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten die Kläger 2020 keinen Erfolg, woraufhin sie sich an das Verfassungsgericht wandten.

(W.Uljanov--DTZ)

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist vor dem Gipfeltreffen des Schwellenländer-Bündnisses Brics in Indien eingetroffen. Putin kam am Freitag auf einem Luftwaffenstützpunkt in der indischen Hauptstadt Neu Delhi an, wie Bilder der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zeigten. Er wurde dort vom indischen Außenstaatssekretär Kirti Vardhan Singh empfangen.

Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Pawlohrad sind nach Regierungsangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 67 Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleksandr Hanja am Donnerstagabend. Bei dem Angriff seien Geschäftsräume und Fahrzeuge beschädigt worden.

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Nach Jahren der Spannungen bricht Algerien die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Dies erfolge, nachdem "alle Möglichkeiten zur Erhaltung der bilateralen Beziehungen ausgeschöpft" worden seien, berichtete das staatliche algerische Fernsehen am Donnerstag. Der Botschafter der Emirate habe 48 Stunden Zeit, "um der Entscheidung nachzukommen". Am Abend erklärte das algerische Verteidigungsministerium zudem, den Luftraum für in den Emiraten registrierte Zivil- und Militärflugzeuge zu schließen.

Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York

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