Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin

POLITIK 16.07.2025

Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vom Mai mit mehreren verletzten Polizisten haben Ermittler fünf Wohnungen durchsucht. Festgenommen wurde niemand, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Betroffen waren zwei Beschuldigte und drei Zeugen.

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Einem 28-Jährigen werden Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Auch gegen eine 29-Jährige besteht der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Gefangenenbefreiung. Sie sollen einen der verletzten Polizisten jedoch nicht unmittelbar körperlich angegriffen haben. Die Ermittler beschlagnahmten mehrere Gegenstände, welche die Anwesenheit der beiden Beschuldigten am Tatort zur Tatzeit beweisen sollen.

Die Demonstration hatte am 15. Mai in Berlin-Kreuzberg stattgefunden. Ein Beamter wurde in die Menge hineingezogen, wo auf ihn eingetreten wurde. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Darüber hinaus wurden noch weitere Polizisten verletzt. Aus der Menge heraus wurden nach Angaben der Polizei Gegenstände auf die Beamten geworfen. Auch auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer gab es Verletzte. Mehr als 50 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

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Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.