Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen

Deutsche Tageszeitung - Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen

POLITIK 16.07.2025

Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen / Foto: © AFP/Archiv

Pharmaunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen Maßnahmen vorgegangen, mit denen die frühere Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren wollte. Dabei ging es unter anderem um einen vorübergehend höheren Rabatt auf Medikamente und das Einfrieren von Preisen für bestimmte Präparate, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe ausführte. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23)

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Der sogenannte Herstellerabschlag im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hatte für das Jahr 2023 gegolten. Das bereits geltende Preismoratorium wurde bis Ende 2026 verlängert. Das Gericht erklärte diese Maßnahmen nun für angemessen. Bei Abwägung des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Pharmaunternehmen mit dem Ziel der finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen für das Gemeinwohl wiege letzteres schwerer.

(A.Nikiforov--DTZ)

Nach Äußerungen zu möglichem Nato-Austritt: Rutte trifft Trump in Washington

Vor dem Hintergrund heftiger Kritik aus Washington an der Nato trifft Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington. Rutte und Trump wollten bei ihrem Gespräch "die aktuelle Sicherheitslage" erörtern, "einschließlich im Kontext des Iran sowie des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine", teilte eine Nato-Vertreterin mit. Weiteres Thema wird demnach die Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie sein.

USA und Iran verkünden zweiwöchige Feuerpause - Straße von Hormus soll wieder öffnen

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause verständigt. Trump verkündete am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social eine "beidseitige Waffenruhe". Der Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.

Trump zu zweiwöchiger Feuerpause im Iran bereit

US-Präsident Donald Trump hat sich im Iran-Krieg zu einer zweiwöchigen Feuerpause bereit erklärt. Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social, er "stimme zu, die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen". Zur Bedingung machte er, dass der Iran die Straße von Hormus vollständig wieder öffne. "Dies wird eine beidseitige Waffenruhe sein", schrieb er.

Pakistan drängt Trump zu zweiwöchigem Fristaufschub für den Iran

Kurz vor Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an den Iran hat der Vermittler Pakistan zu einem erneuten Aufschub gedrängt. Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif bat Trump am Dienstag im Onlinedienst X, "die Frist um zwei Wochen zu verlängern", um den Verhandlungen eine Chance zu geben. Derweil solle der Iran als Zeichen des guten Willens für zwei Wochen die Straße von Hormus öffnen.