Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv
Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.
Da sich das Verfahren lange hinzog, gilt ein Monat der Strafe bereits als verbüßt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann zusammen mit weiteren Tätern falsche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung gemacht hatte. Die Gruppe rechnete Tests ab, die es nie gegeben hatte.
So nahmen sie in den Jahren 2021 und 2022 sehr viel Geld ein. Angeklagt waren in dem Komplex ursprünglich sechs Männer. Zwei von ihnen wurden schon im vergangenen Jahr verurteilt. Vor rund zwei Wochen folgten die Verurteilungen von drei weiteren Männern. Einer von ihnen muss knapp zwei Millionen Euro zurückzahlen, ein anderer etwa eine Million und der dritte 360.000 Euro.
Zwei von ihnen wurden außerdem wegen Waffendelikten verurteilt. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und drei Jahren und zehn Monaten. Da das Verfahren sich hinzog, gilt bei ihnen ebenfalls jeweils ein Monat der Strafen bereits als abgesessen. Das Verfahren gegen den sechsten Angeklagten wurde abgetrennt und nun mit dem Urteil abgeschlossen.
Mit dem Urteil blieb die Kammer am Dienstag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf drei Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte hingegen eine Bewährungsstrafe.
(L.Møller--DTZ)
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