Syrische Armee beginnt nach blutigen Kämpfen mit Abzug aus Suwaida / Foto: © AFP
Syrische Armee beginnt nach blutigen Kämpfen mit Abzug aus Suwaida
Nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tagen im Süden Syriens hat die Armee nach Angaben der Regierung mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Wegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte indes, die Verantwortung für die Sicherheit im vorwiegend von Drusen bewohnten Suwaida an örtliche Vertreter übergeben zu haben.
Weiter sagte al-Scharaa am Donnerstag in einer Fernsehansprache, dass die für die Gewalt gegen die religiöse Minderheit der Drusen verantwortlichen Akteure zur Rechenschaft gezogen würden. "Wir sind entschlossen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das Volk der Drusen misshandelt haben, das unter dem Schutz (...) des Staates steht", sagte al-Scharaa.
In Suwaida war es seit dem Wochenende zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen und der Armee gekommen, bei denen nach den Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 350 Menschen getötet wurden.
Nachdem am Sonntag Kämpfe zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen begonnen hatten, schickte die islamistische Regierung in Damaskus am Montag Soldaten in die Provinz Suwaida. Am Dienstagmorgen rückten die Regierungstruppen in die gleichnamige Provinzhauptstadt vor. Kurz danach eskalierte die Gewalt.
Am Mittwochabend erklärte die syrische Regierung dann, die Armee habe mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida begonnen. Laut dem vom syrischen Innenministerium veröffentlichten Text der Waffenruhe-Vereinbarung wurde eine "vollständige und sofortige Einstellung aller Militäreinsätze" zugesagt. Ein Ausschuss aus Regierungsvertretern und religiösen Anführern der Drusen soll demnach die Umsetzung der Vereinbarung überwachen.
In den Konflikt griff auch das Nachbarland Israel ein, das als Schutzmacht der Drusen auftritt. Die israelische Armee griff am Mittwoch ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus sowie das Hauptquartier der syrischen Armee in der Region Damaskus an. Israel verlangt den Abzug der syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel.
Der syrische Übergangspräsident kritisierte in seiner Fernsehansprache Israel für seine Angriffe "auf zivile und staatliche Einrichtungen". Diese hätten zu einer "erheblichen Komplikation" geführt und die Dinge in Richtung einer "massiven Eskalation" getrieben.
Gleichzeitig lobte Al-Scharaa die Vermittlung der USA, der arabischen Staaten und der Türkei in dem Konflikt. Die Vermittlung habe dazu geführt, dass die Region vor einem "unbekannten Schicksal" bewahrt werden konnte, sagte der Übergangspräsident.
Zuvor hatte Scheich Jussef al-Dscharbuh, einer der drei wichtigsten religiösen Anführer der syrischen Drusen, die zehn Punkte der Waffenruhe-Vereinbarung im Staatsfernsehen verlesen. Demnach ist "die vollständige Integration der Provinz" Suwaida in "den syrischen Staat" vorgesehen. Ein anderer Anführer der Drusen, Scheich Hikmat al-Hidschri, lehnte die Vereinbarung mit der islamistischen Regierung allerdings ab.
US-Außenminister Marco Rubio verkündete am Mittwochabend eine Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts in Syrien. "Wir haben uns auf konkrete Schritte verständigt, die diese besorgniserregende und erschreckende Situation heute Abend beenden", erklärte Rubio im Onlinedienst X. Nun müssten alle Parteien "die Zusagen einlösen, die sie gemacht haben". Mit Blick auf das Eingreifen Israels sprach Rubio von "einem Missverständnis zwischen der israelischen und der syrischen Seite".
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte töteten syrische Regierungskräfte nicht nur drusische Kämpfer, sondern auch zu der Minderheit gehörende Zivilisten. Nach den jüngsten Angaben der Aktivisten vom Donnerstag wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag 79 drusische Kämpfer und 55 Zivilisten getötet. Außerdem seien 189 Angehörige des Verteidigungs- und Innenministeriums sowie 18 beduinische Kämpfer getötet worden.
Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von einem Netzwerk von Aktivisten vor Ort. Ihre Angaben können oft nicht unabhängig überprüft werden.
Die von al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten im Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image. Die neue syrische Führung hat wiederholt versichert, die Minderheiten im Land schützen zu wollen.
(W.Uljanov--DTZ)
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