Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken

Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken

POLITIK 17.07.2025

Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine gemischte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. "In der Außenpolitik hat er richtige Akzente gesetzt", lobte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Gerade mit Blick auf die Ukraine habe Merz Signale gesetzt, "die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet".

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In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert, sagte Banaszak. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei beispielsweise nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. "Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt."

Der Kanzler gehe zudem "relativ unbeherzt" an notwendige Strukturreformen ran, ergänzte der Grünen-Chef. Er sorge nicht dafür, "dass tatsächlich eine richtige Investitionsagenda läuft". Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "sorgen dafür, dass Deutschland weniger gut aus der Krise kommt, als wir könnten".

Merz stellt sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Dabei wird es auch um eine erste Zwischenbilanz Regierungsarbeit zur parlamentarischen Sommerpause gehen.

(P.Hansen--DTZ)

Israelische Armee: Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen geborgen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen geborgen. Angehörige der Streitkräfte hätten "die Leiche von Ilan Weiss und die sterblichen Überreste einer weiteren Geisel" geborgen, erklärte die Armee am Freitag. Zur Identität des zweiten Opfers wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Heftige Proteste in Indonesien nach Tod von Motorradtaxi-Fahrer

Der Tod eines Motorradtaxi-Fahrers bei einer Demonstration hat in Indonesien heftige Proteste ausgelöst. Die indonesische Polizei ging am Freitag mit Tränengas gegen hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Jakarta vor, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Zuvor hatte Indonesiens Präsident Prabowo Subianto angekündigt, Ermittlungen zum Tod des Motorradtaxi-Fahrers zu veranlassen.

Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghaninnen und Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. "Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen", sagte Dobrindt am Freitag bei ZDFheute. Dobrindt betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden. "Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht", sagte Dobrindt.

Deutsch-französischer Ministerrat berät über Wirtschaftspolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie etwa 20 Minister beider Länder haben am Freitag in Toulon am Mittelmeer ihre Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Bei dem 25. deutsch-französischen Ministerrat, dem ersten in Merz' Amtszeit, sollen acht Strategiepapiere und mehr als zwei Dutzend Projekte vorgestellt werden, etwa zum Abbau von Bürokratie, zur Energiepolitik und zur Stärkung des EU-Binnenmarktes.