Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken

Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken

POLITIK 17.07.2025

Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine gemischte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. "In der Außenpolitik hat er richtige Akzente gesetzt", lobte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Gerade mit Blick auf die Ukraine habe Merz Signale gesetzt, "die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet".

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In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert, sagte Banaszak. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei beispielsweise nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. "Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt."

Der Kanzler gehe zudem "relativ unbeherzt" an notwendige Strukturreformen ran, ergänzte der Grünen-Chef. Er sorge nicht dafür, "dass tatsächlich eine richtige Investitionsagenda läuft". Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "sorgen dafür, dass Deutschland weniger gut aus der Krise kommt, als wir könnten".

Merz stellt sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Dabei wird es auch um eine erste Zwischenbilanz Regierungsarbeit zur parlamentarischen Sommerpause gehen.

(P.Hansen--DTZ)

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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sabotage an Stromnetz

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Unter anderem geht es um den Verdacht von verfassungsfeindlicher Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. Der Tatverdächtige war am Dienstag gefasst worden.

SPD-Vize Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung

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Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen

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