Deutsche Tageszeitung - Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt

Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt


Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt
Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein 32-Jähriger ist wegen Nötigung des Berliner Studenten Lahav Shapira vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte habe den jüdischen Studenten "unter Einsatz seines Körpers" daran gehindert, während einer Besetzung der Freien Universität Berlin den Hörsaal zu betreten, sagte Richterin Leonie Richter bei der Urteilsbegründung am Donnerstag. Dazu sei er nicht berechtigt gewesen.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte, nach Angaben der Verteidigung Bürgergeldempfänger, hatte bei der Hörsaalbesetzung im Dezember 2023 als Ordner fungiert. Bei seiner Vernehmung räumte er ein, Shapira daran gehindert zu haben, den Hörsaal zu betreten. Dieser habe zuvor Plakate abgerissen, und er habe befürchtet, dass er dies auch im Hörsaal wiederholen würde.

Shapira, der als Nebenkläger auftrat, sagte während des Prozesses, er habe tatsächlich drei Plakate entfernt, die teilweise eine Dämonisierung Israels zum Inhalt gehabt hätten. Er und andere Kommilitonen hätten zuvor von der Universität die Erlaubnis bekommen, Plakate dieser Art eigenmächtig zu entfernen. Nach dem Vorfall habe eine regelrechte Hetzjagd auf seine Person stattgefunden. "Schlussendlich hat das dazu geführt, dass jemand versucht hat, mich umzubringen", sagte Shapira.

Shapira, dessen Bruder der Comedian Shahak Shapira ist, war im Februar 2024 von einem 24-jährigen Kommilitonen vor einer Bar in Berlin-Mitte brutal zusammengeschlagen worden. Er erlitt unter anderem mehrere Knochenbrüche im Gesicht und musste sich langwierigen Behandlungen unterziehen. Der Mitstudent wurde im April 2025 zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.

In dem nun verhandelten Fall war der 32-jährige Beschuldigte ursprünglich wegen Körperverletzung und Beleidigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass er Shapira gepackt und zur Seite geschubst habe, wodurch dieser Hämatome erlitt. Zudem soll der Angeklagte den Studenten antisemitisch beleidigt haben.

In ihrem Plädoyer räumte die Staatsanwaltschaft allerdings ein, dass die Körperverletzung nicht nachgewiesen werden konnte. Tatsächlich sagte Shapira bei seiner Befragung, er könne nicht sicher sagen, ob ihm die Druckstellen an Brust und Schultern vom Angeklagten oder von einem anderen Menschen zugefügt wurden. Auch der Vorwurf der Beleidigung wurde fallengelassen, weil der entsprechende Strafantrag aus Sicht des Gerichts zu spät gestellt wurde.

Die Staatsanwaltschaft beantragte am Ende der eintägigen Verhandlung eine Geldstrafe von 2500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Shapira sei als Störer aufgetreten, argumentierte sie. Laut Versammlungsrecht sei es erlaubt, einzelne Menschen auszuschließen. Dies habe der Angeklagte getan, um weitere Sachbeschädigungen durch Shapira zu verhindern. Aus Sicht des Gerichts hätte es dies aber nicht mit "unmittelbarem Zwang" tun dürfen.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten

Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".

Nach Rückkehr nach Venezuela: Machado dankt Trump für Sturz Maduros

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den US-Militäreinsatz zum Sturz des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro gedankt. "Dank Ihrer Weitsicht, Ihres Mutes und Ihres Handelns am 3. Januar ist das Tor zur Freiheit aufgestoßen worden", sagte Machado am Donnerstag auf ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr nach Venezuela vor wenigen Tagen.

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

Textgröße ändern: