Deutsche Tageszeitung - EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland

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EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland

POLITIK 18.07.2025

EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland / Foto: © AFP

Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat sich die Europäische Union auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. "Die EU hat gerade eines ihrer bislang schärfsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag. Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor.

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Es ist das 18. Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022. Die Slowakei hatte sich wochenlang geweigert, dem Paket zuzustimmen. Hintergrund war ein Streit um das geplante Verbot von Gasimporten aus Russland. Nun gab die Slowakei ihre Blockade auf.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg

5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.

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