Deutsche Tageszeitung - Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Wetter - Berlin 6°C

Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - Dobrindt: Schwere Straftäter an Bord

POLITIK 18.07.2025

Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - Dobrindt: Schwere Straftäter an Bord / Foto: © AFP/Archiv

Erstmals seit knapp einem Jahr ist wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Von Leipzig aus hob am Freitag eine Maschine aus Katar ab, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Start des Flugzeugs im ARD-"Morgenmagazin" bestätigte. An Bord seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden".

Textgröße ändern:

Laut Bundesinnenministerium sollen im Rahmen der Aktion 81 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland gebracht werden. Alle seien "vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind". Der Flug erfolge "unter Zuhilfenahme der strategischen Sicherheitspartnerschaft mit dem Emirat Katar".

"Wir haben das in den vergangenen Wochen immer angekündigt, dass es einen Abschiebeflug und auch künftig Abschiebungen nach Afghanistan geben wird", sagte Dobrindt im "Morgenmagazin". "Das ist heute wahr geworden." Das sei in "einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Außenministerium, dem Innenministerium, dem Kanzleramt" und unter Beteiligung von strategischen Partnern erfolgt.

Dobrindt zufolge gab es im Vorfeld Kontakte nach Afghanistan. Er sprach von "technischen Kontakten" unterhalb von diplomatischen Beziehungen. Der Außenminister und er seien sich "vollkommen einig, wenn man Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen will, dann muss man auch Kontakte zu den Afghanen haben". "Es geht vor allem darum, dass wir Deutschland sicherer machen und dafür sorgen, dass schwere und schwerste Straftäter abgeschoben werden", sagte Dobrindt in der ARD.

In einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums erklärte er weiter, damit "beginnen wir, einen weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrages umzusetzen". "Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch zukünftig gesichert stattfinden können. Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land", stellte er klar. Der zuvor letzte Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan hatte noch in der Zeit der Ampel-Regierung im Bund im August 2024 stattgefunden.

Scharfe Kritik an dem Abschiebeflug kam von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die menschenrechtliche Lage in Afghanistan sei "katastrophal" und "außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter" seien dort an der Tagesordnung. Niemand verdiene das, "auch nicht Straftäter", erklärte die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow. "Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen, oder für niemanden."

(V.Varonivska--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.