Deutsche Tageszeitung - Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

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Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

POLITIK 18.07.2025

Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar.

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Das drücke die Bundesregierung "auch klar und deutlich aus", auch in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern der israelischen Regierung, sagte der Kanzler. Er betonte zugleich den Einsatz Deutschlands für die Sicherheit Israels. "Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden es ist klar, wo wir stehen", sagte Merz. "Aber wir sehen auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung und versuchen auch hier alles zu tun, um mögliche humanitäre Hilfe zu leisten."

Es gebe im Augenblick keine zweite Krisenregion, "die uns so intensiv in der Außenpolitik beschäftigt wie der Mittlere Osten - sieht man einmal von dem Krieg in der Ukraine ab", sagte Merz weiter. Er trennte dabei beide Konflikte scharf voneinander ab. "Israel ist im Gegensatz zu Russland immer noch eine Demokratie und Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde."

Israel setze sich gegen diese Angriffe zur Wehr und wenn das Land das nicht getan hätte, "gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr", fuhr der Kanzler fort. Das Land werde seit Jahrzehnten bedroht und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 und dem Großangriff der radikalislamischen Hamas "wissen wir, dass diese Bedrohung bitterernst werden kann".

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor und steht wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck. Die UNO warnt vor einer Hungersnot in dem gesamten Gebiet.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.

Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an

Nach dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hält die Diskussion über den Umgang mit der Partei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigte sich dahingehend "skeptisch". Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich am Donnerstag kritisch zu dem Begriff "Brandmauer". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen, die AfD werde "die Demokratie zerstören, sobald sie die Möglichkeit hat".

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