Deutsche Tageszeitung - Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

Berlin - 05.08. 2025 - 04:55:52

Wetter - Berlin 19°C

Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

POLITIK 18.07.2025

Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar.

Textgröße ändern:

Das drücke die Bundesregierung "auch klar und deutlich aus", auch in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern der israelischen Regierung, sagte der Kanzler. Er betonte zugleich den Einsatz Deutschlands für die Sicherheit Israels. "Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden es ist klar, wo wir stehen", sagte Merz. "Aber wir sehen auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung und versuchen auch hier alles zu tun, um mögliche humanitäre Hilfe zu leisten."

Es gebe im Augenblick keine zweite Krisenregion, "die uns so intensiv in der Außenpolitik beschäftigt wie der Mittlere Osten - sieht man einmal von dem Krieg in der Ukraine ab", sagte Merz weiter. Er trennte dabei beide Konflikte scharf voneinander ab. "Israel ist im Gegensatz zu Russland immer noch eine Demokratie und Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde."

Israel setze sich gegen diese Angriffe zur Wehr und wenn das Land das nicht getan hätte, "gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr", fuhr der Kanzler fort. Das Land werde seit Jahrzehnten bedroht und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 und dem Großangriff der radikalislamischen Hamas "wissen wir, dass diese Bedrohung bitterernst werden kann".

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor und steht wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck. Die UNO warnt vor einer Hungersnot in dem gesamten Gebiet.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Unterhändler aus aller Welt beraten erneut über Abkommen gegen Plastikmüll

Unterhändler aus fast 180 Ländern unternehmen ab Dienstag in Genf einen neuen Anlauf für ein globales Abkommen zur Reduzierung des Plastikmülls. Bei den auf zehn Tage angesetzten Verhandlungen geht es darum, die dramatisch zunehmende Vermüllung des Planeten durch Plastikabfälle zu stoppen. Rückstände der extrem langlebigen Plastikverschmutzung werden mittlerweile in den entlegensten Weltgegenden und in praktisch jedem Teil des menschlichen Körpers nachgewiesen.

Berichte: Netanjahu will Wiederbesetzung des gesamten Gazastreifens anordnen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will Medienberichten zufolge eine vollständige Wiederbesetzung des Gazastreifens anordnen. Das Kabinett wolle am Dienstag eine entsprechende "aktualisierte Strategie" für die israelischen Streitkräfte beschließen, berichteten der Sender 12 und die Zeitung "Jerusalem Post" am Montagabend unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach sind auch Militäreinsätze in Gebieten geplant, in denen israelische Geiseln vermutet werden.

Nach Freilassung von libyschem Polizeichef: Ermittlungen gegen Meloni eingestellt

Nach der umstrittenen Freilassung eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Verantwortlichen hat die italienische Justiz ihre Ermittlungen gegen Regierungschefin Giorgia Meloni eingestellt. Meloni erklärte am Montagabend auf Onlineplattformen, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständige Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht "im Voraus" über die Vorgänge informiert gewesen sei. Sie sei deswegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, den Libyer abzuschieben.

Erste Frau an Spitze von MI5 und Vorbild für "M": Frühere Geheimdienstchefin Rimington tot

Die frühere MI5-Chefin Stella Rimington - die erste Frau an der Spitze des britischen Inlandsgeheimdienstes - ist tot. Rimington, die als Vorbild für die von der Schauspielerin Judi Dench in mehreren James-Bond-Filmen verkörperte Geheimdienstchefin "M" gilt, starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren, wie der MI5 am Montag mitteilte. Sie hatte zwischen 1992 und 1996 den legendären Geheimdienst geleitet.

Textgröße ändern: