Deutsche Tageszeitung - Dobrindt kündigt nach Gipfel auf der Zugspitze schnellere Rückführungen an

Dobrindt kündigt nach Gipfel auf der Zugspitze schnellere Rückführungen an


Dobrindt kündigt nach Gipfel auf der Zugspitze schnellere Rückführungen an
Dobrindt kündigt nach Gipfel auf der Zugspitze schnellere Rückführungen an / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt. Die zu der Konferenz eingeladenen Innenminister seien sich darin einig gewesen, für "mehr Tempo" zu sorgen und keine langwierigen Prüfverfahren mehr zuzulassen, sagte Dobrindt am Freitag nach der Besprechung auf der Zugspitze. Mit einem "Migrationssystem auf europäischer Ebene" sollen zudem Schleuser- und Schlepperbanden stärker bekämpft werden.

Textgröße ändern:

"Die EU ist eine weltoffene Region und wir bleiben eine weltoffene Region", betonte Dobrindt. "Aber wir wollen nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer in unsere Region kommt." Dieses Signal solle von der Zugspitze aus "weit über Deutschland hinaus" gesendet werden.

Dobrindt zufolge waren sich die Gipfelteilnehmer auch darüber einig, dass künftig Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht werden sollen. So sei über die Möglichkeit von "Return Hubs" in Drittstaaten gesprochen worden. In diesen sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der EU könnten Asylverfahren für Geflüchtete abgewickelt werden.

"Wir haben heute die ersten Maßnahmen formuliert", sagte Dobrindt. Er betonte, dass sich die Minister in den Zielen einig seien. "Wir zeigen Einigkeit, statt Spaltung zuzulassen", sagte Dobrindt.

Zu dem Treffen auf der Zugspitze waren die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" war es, eine "Verschärfung der europäischen Migrationspolitik" herbeizuführen, wie Dobrindt bereits im Vorfeld erklärte.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Pakistan drängt Trump zu zweiwöchigem Fristaufschub für den Iran

Kurz vor Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an den Iran hat der Vermittler Pakistan zu einem erneuten Aufschub gedrängt. Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif bat Trump am Dienstag im Onlinedienst X, "die Frist um zwei Wochen zu verlängern", um den Verhandlungen eine Chance zu geben. Derweil solle der Iran als Zeichen des guten Willens für zwei Wochen die Straße von Hormus öffnen.

Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD schließen Sondierungsgespräche ab

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD am Mittwoch über die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung informieren. Beide Parteien luden am Dienstag zu einer Pressekonferenz ein. Dabei wollen CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) über den Abschluss der ersten Verhandlungen berichten.

Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Internet-Router

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zusammen mit Partnerdiensten vor Angriffen der russischen Hackergruppe APT28 auf Internet-Router gewarnt. Die Gruppe, die auch unter den Namen Fancy Bear und Forest Blizzard bekannt sei, habe Geräte des Herstellers TP-Link infiltriert, um an Informationen unter anderem über die kritische Infrastruktur zu kommen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstagabend mit.

Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als "Wahnsinnigen" bezeichnet und seine Absetzung gefordert. "Der Präsident hat den Verstand verloren", schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.

Textgröße ändern: