Regierung der Demokratischen Republik Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe

Deutsche Tageszeitung - Regierung der Demokratischen Republik Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe

POLITIK 19.07.2025

Regierung der Demokratischen Republik Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe / Foto: © AFP

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die von Ruanda unterstützten Rebellen der M23-Miliz haben eine Waffenruhe vereinbart. Nach dreimonatigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten beide Seiten am Samstag eine Grundsatzerklärung über eine Einstellung der Kämpfe. Darin erklären sie auch, dass sie sich einer "permanenten Waffenruhe" verpflichtet sähen und auf Versuche verzichten wollten, "mit Gewalt neue Stellungen einzunehmen".

Textgröße ändern:

Der Vereinbarung zufolge sollen bald Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung beginnen. Die Afrikanische Union (AU) lobte die Einigung als "bedeutsame Entwicklung". Der Staatenverbund erklärte auch, es handele sich um einen "Meilenstein in den fortdauernden Bemühungen, dauerhaften Frieden, Sicherheit und Stabilität" zu erreichen.

Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda hatten bereits Ende Juni ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die M23 hatte jedoch auf einer separaten eigenen Vereinbarung mit der Regierung in Kinshasa bestanden, sie war bei den Friedensgesprächen zwischen der DR Kongo und Ruanda in Washington nicht anwesend gewesen.

Die von Ruanda unterstütze M23-Miliz hatte im Osten der DR Kongo im Januar und Februar große Gebiete eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Während der Blitzoffensive der M23 wurden tausende Menschen getötet. Im an Bodenschätzen reichen Ostkongo herrschen seit drei Jahrzehnten blutige Konflikte. Mit dem Vorrücken der M23-Kämpfer hatte sich die Lage nochmals verschärft.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an

Nach dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hält die Diskussion über den Umgang mit der Partei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigte sich dahingehend "skeptisch". Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich am Donnerstag kritisch zu dem Begriff "Brandmauer". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen, die AfD werde "die Demokratie zerstören, sobald sie die Möglichkeit hat".

Moskau: Mitarbeiter der britischen Botschaft plante im Auftrag Kiews Anschlag auf Diplomaten

Russland hat nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der britischen Botschaft unter dem Vorwurf festgenommen, dass er in ukrainischem Auftrag einen Anschlag auf den Botschafter des Vereinigten Königreichs ausführen sollte. Die Verantwortung für den Anschlag habe Kiew dann Moskau zuweisen wollen, erklärte der russische Geheimdienst FSB am Donnerstag.

Südkoreanischer Geheimdienst: Kim Jong Uns Tochter hat Bruder oder Schwester

Die Tochter des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un soll nach Erkenntnissen des südkoreanischen Geheimdienstes ein jüngeres Geschwisterkind haben. Die Behörde erklärte am Donnerstag, sie habe "Informationen", wonach Kim Jong Uns Tochter Kim Ju Ae als "Nachfolgerin" großgezogen werde und sie ein jüngeres Geschwisterkind unbekannten Geschlechts habe.

Bundesfinanzhof: Metallverkauf nach Einäscherung ist für Krematorien steuerrelevant

Metallische Überbleibsel, die bei Verbrennungen in Krematorien zurückbleiben, gelten bei Verkauf als Betriebseinnahmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag mitteilte, betrifft dies etwa Zahngold, Schmuckmaterial oder medizinische Prothesen, die bei einer Einäscherung übrigbleiben. Geklagt hatte eine Stadt, die entsprechende Metallreste aus einem Krematorium weiter an eine Metallscheideanstalt verkaufte. (Az. IX R 29/24)